Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Verfassungsschutzes im Land Sachsen-Anhalt soll der im Jahr 2012 begonnene Reformprozess in diesem Bereich fortgeführt werden.
Den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ im Sinne eines Feiertags zu verankern, ist Anliegen eines Antrags der Fraktion DIE LINKE. Für diesen Plan gibt es nicht nur Unterstützung im Parlament. Der Antrag wird in den Ausschüssen weiterberaten.
„Das ausgrenzende Wort und der extremistische Mord stehen in einer unheilvollen Beziehung zueinander“, erklärte Landtagspräsidentin Brakebusch zum terroristischen Angriff in Hanau. Der Landtag gedachte heute der zehn Opfer.
Die Fraktion DIE LINKE wollte in einer Aktuellen Debatte über die Bedeutung der Medienenvielfalt für die demokratische Willensbildung debattieren. Hintergrund ist der Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung an die Bauer Media Group.
Der Landtag hat in seiner ersten Januarsitzung drei Gesetzentwürfe der Landesregierung abschließend behandelt. Alle drei Entwürfe haben – nach deren Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport – im Plenum die erforderliche Mehrheit gefunden.
Der 19. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt setzt sich mit dem Terrorgeschehen in Halle (Saale) im Oktober 2019 auseinander. Der Ausschuss hat sich am 2. Dezember 2019 konstituiert.
