Die Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt ist zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Den Beschluss zur Gründung der Kommission fasste der Landtag bereits im vergangenen Jahr.
Der Todesfall Marcus H. aus Wittenberg müsse von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt untersucht werden, forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag. Sie denkt, dass der 30-Jährige von einem Asylbewerber totgeschlagen wurde.
Deutliche Kritik der Feuerwehrverbände an der jüngst von der Landesregierung vorgelegten Werbekampagne für die Nachwuchsgewinnung in der freiwilligen Feuerwehr hatte die Fraktion DIE LINKE zu ihrem vorgelegten Antrag veranlasst.
Birgit Neumann-Becker, jüngst zur Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wiedergewählt, erhielt am Mittwoch, 4. April 2018, ihre offizielle Ernennungsurkunde von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch überreicht.
Der Behinderten- und Rehabilitationssportverband Sachsen-Anhalt hat in Magdeburg einen Empfang zu Ehren von Andrea Eskau organisiert. Die Sportlerin vom USC Magdeburg gewann in Pyeongchang gleich sechs olympische Medaillen.
Der elektronisch gestützte Verwaltungsvollzug in der Landes- und Kommunalverwaltung soll durch ein E-Government-Gesetz für das Land Sachsen-Anhalt weiter vorangebracht werden. Im Innenausschuss gab es dazu nun eine öffentliche Anhörung.
Die Landesregierung brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag ein. Damit sollen unter anderem zwei behördliche Instrumente weiterentwickelt werden.
Rund 1 000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr nach Sachsen-Anhalt gekommen. Nach Ansicht der AfD-Fraktion gebe es Defizite bei der Altersfeststellung. Ein Antrag sollte Abhilfe schaffen, wurde jedoch abgelehnt.
