Der Ausschuss für Umwelt und Energie des Landtags von Sachsen-Anhalt beschäftigte sich während seiner teilweise öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 16. Oktober 2019, mit der zukunftsfähigen Energieversorgung in Sachsen-Anhalt.
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte für die September-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte, in der es um die Sicherung Sachsen-Anhalts als Wirtschaftsstandort und Vorreiter der erneuerbaren Energien ging.
Die Einführung einer CO2-Steuer würde die nichturbane und auf den motorisierten Individualverkehr angewiesene Bevölkerung übermäßig belasten, kritisiert die AfD-Fraktion. Sie brachte einen Antrag gegen die Einführung einer solchen Steuer ein.
Die Koalition setzt darauf, in den Liegenschaften des Landes Wärmeenergie zu sparen und damit den Landeshaushalt zu entlasten. Bei der Umsetzung des Plans sollen durch die Landesregierung angeregte nicht-investive Maßnahmen helfen.
2038 soll in Deutschland Schluss sein mit der Energiegewinnung aus Kohle. Das geht aus dem Abschlussbericht der Kohlekommission hervor. Die Grünen fragten in einer Aktuellen Debatte: „Chancen oder Gift für Sachsen-Anhalt?“
„Strom muss bezahlbar sein“, forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag. Dafür soll sich auf Antrag der AfD die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen. Der Antrag wurde federführend in den Ausschuss für Umwelt und Energie überwiesen.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Landtag einmal mehr für bundesweit einheitliche Netzentgelte ausgesprochen. Diese seien Voraussetzung einer gerechten Lastenverteilung der Energiewende auf alle Länder.
Die Grünen hatten für die November-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Elektromobilität in Sachsen-Anhalt voranbringen“ beantragt. Die Fraktionen diskutierten folglich über die Zukunft des Straßenverkehrs im Land.