Regulär kommt es in Mai schon zu den vorletzten Sitzungen des Landtags der 8. Wahlperiode. Über dreißig Tagesordnungspunkte sollen ‒ verteilt auf zwei Sitzungstage ‒ beraten werden. Änderungen an rund fünfzehn Gesetzen stehen auf der Agenda.
Die Sitzungen des sachsen-anhaltischen Parlaments am Mittwoch, 20. Mai 2026, und Donnerstag, 21. Mai 2026, können über den Livestream auf der Landtagswebsite mitverfolgt werden. Sie beginnen an beiden Tagen um 9.30 Uhr und sind bis in die Abendstunden angesetzt.
Blick in den Plenarsaal während der Landtagssitzung im März 2026.
Aktuelle Debatte und Große Anfrage
Für Hunderttausende Menschen in Sachsen-Anhalt bedeuteten die aktuellen rentenpolitischen Erklärungen vor allem Verunsicherung und die Angst vor weiterem sozialem Abstieg, konstatiert die Fraktion Die Linke. Unter dem Titel „Rente in Gefahr: Altersarmut in Sachsen-Anhalt ist politisches Versagen mit Ansage“ hat die Fraktion deshalb eine Aktuelle Debatte beantragt.
Ebenfalls von der Fraktion Die Linke eingereicht, wird die Antwort der Landesregierung zur Großen Anfrage zu den Einsätzen, zum Personal und Ressourcenbedarf bei den Feuerwehren im Land Sachsen-Anhalt behandelt. 126 Einzelfragen galt es zu beantworten.
Prioritäre Themen im Mai
Als prioritäre Themen der Fraktionen und der Landesregierung werden die TOPs 2 bis 7 behandelt. Hier ist jeweils eine Fünf-Minuten-Debatte vorgesehen.
Die Landesregierung legte im Oktober 2025 das Kulturfördergesetz vor, durch das die Unterstützung von Kunst und Kultur als Staatsziel herausgestellt werden soll. Nun kommt es zur abschließenden Zweiten Beratung.
Durch den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung dazu aufgefordert werden, dem internationalen Klimaschutznetzwerk „Under2 Coalition“ beizutreten. Ziel ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu senken.
Mit der Änderung des Rettungsdienstgesetzes soll dessen Leistungsfähigkeit gestärkt und insbesondere im ländlichen Raum zukunftsfest gemacht werden. So sieht es ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der nun laut Ausschussempfehlung angenommen werden soll.
Die AfD-Fraktion plädiert per Antrag für die Einführung eines Schwerarbeitsmodells und schlägt vor, sich am Beispiel Österreichs zu orientieren. Das Modell unserer Nachbarn zeige, dass „eine differenzierte Berücksichtigung von Arbeitsbelastungen im Rentensystem praktikabel und sozialpolitisch sinnvoll ist“.
Die Fraktion Die Linke spricht von „erpresserischem Gebaren des AMEOS-Konzerns“. Die Landesregierung soll durch den von den Linken vorgelegten Antrag aufgefordert werden, den Landkreis bei der Auseinandersetzung zu unterstützen.
Vor dem Hintergrund der Krankenhausreform des Bundes soll durch den von den Fraktionen CDU, SPD und FDP einzubringende Gesetzentwurf eine rechtssichere Grundlage geschaffen werden, bereits die Krankenhausplanung weit detaillierter und qualitätsorientierter beschreiben zu können.