Krise bei der Nord/LB, Grundrente für alle, Parité-Gesetz, Stärkung des Hebammenberufes und vieles mehr – insgesamt werden 26 Tagesordnungspunkte im nächsten Plenum diskutiert. Die Abgeordneten treffen sich am 28. Februar und 1. März 2019.

Der Landtag hat zwei Gesetze aus dem Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport beschlossen. Vier weitere Gesetzentwürfe wurden zur weiteren Beratung in die jeweils zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Zur ersten Sitzungsperiode im Jahr 2019 kommen die Abgeordneten des Landtags am 31. Januar und 1. Februar 2019 in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen unter anderem eine Regierungserklärung und drei Aktuelle Debatten.

Der Landtag hat in seiner Dezember-Sitzungsperiode neben dem Haushalt für das Jahr 2019 noch drei weitere Gesetze verabschiedet. Sie betreffen das Blindengeld, die Ausbildung in der Pflege und die sogenannten tierischen Nebenprodukte.

Die Abgeordneten der fünf Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt kommen am Dienstag und Mittwoch (18./19. Dezember 2018) zu ihren letzten öffentlichkeitswirksamen Debatten des Jahres zusammen. Der Haushalt steht auf der Agenda.

Wie steht es um die politische Kultur in Sachsen-Anhalt? Darüber diskutierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Debatte. Der Landtag und seine Abgeordneten hätten hier eine besondere Verantwortung, begründete die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag.

Nicht weniger als 31 Themen stehen auf der Tagesordnung der 28. Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt. Los geht’s bereits am Mittwoch, 21. November 2018, mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.

Der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag, 24./25. Oktober 2018, zu seinen nächsten Plenarsitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen wie immer zahlreiche Gesetzentwürfe, Beschlussempfehlungen und Anträge.

Der Landtag hat sich in der September-Sitzungsperiode neben dem Haushaltsgesetz noch mit vier weiteren Gesetzentwürfen beschäftigt: zu dienstrechtlichen Vorschriften, zur Kinderbetreuung, zum Informationszugang und zu den Krankenhäusern im Land.