Cannabis für medizinische Zwecke zu legalisieren und somit leichter für schwerkranke Menschen verfügbar zu machen, ist der Tenor zweier Anträge der Grünen und Linken. Etwas überraschend herrschte über dieses Vorhaben relativer Einklang.
Die Mitarbeiter in Sachsen-Anhalts Strafvollzugsanstalten haben im Vergleich zum Rest der Bevölkerung weiterhin einen überdurchschnittlich hohen Krankenstand. Das geht jetzt aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor.
Der Landtag beschäftigte sich in einer von den Linken initiierten Aktuellen Debatte mit dem Thema „10 Jahre Hartz IV – Arbeitsmarktpolitik und gesellschaftlicher Umbruch“. Erwartungsgemäß gingen die Meinungen deutlich auseinander.
Demographie und Inklusion sind zwei Schwerpunkte der Arbeit im Sozialministerium. Jeder Mensch bringe das in die Gesellschaft ein, wozu er in der Lage sei, resümierte Sozialminister Norbert Bischoff bei seiner Regierungserklärung „Teilhabe für alle“.
Wie kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk stärker eingebunden werden, um interkulturelle Kompetenz zu fördern und kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft zu stärken? Das war jetzt Thema einer öffentlichen Anhörung im Landtag.
Die Grünen setzen sich mit einem Antrag für die Einführung von Krankenkassenkarten für Asylbewerber/innen ein. Bisher muss von ihnen im Krankheitsfall zunächst immer ein Behandlungsschein beim Sozialamt beantragt werden.
Wie Tote beerdigt werden, ist in Sachsen-Anhalt durch das Bestattungsgesetz geregelt. Grüne und Linke wollen dieses ändern. In Vorbereitung wurde die Landesregierung um eine Berichterstattung über die gängige Bestattungspraxis gebeten.
Jede vierte Frau ist in ihrem Leben schon einmal Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt geworden. Die Täter sind meistens Männer. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen setzen Landtag, Justizministerium und Landesfrauenrat ein Zeichen.
