Das Parlament entschied im November über zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG). Im Kern ging es um ein neues Finanzierungssystem beziehungsweise eine Neuregelung der Betreuungszeiten.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte anhand der Ergebnisse aus einer Großen Anfrage das Thema Gleichstellung zwischen Männern und Frauen. Dabei stellten die meisten Redner/innen fest: In der Praxis muss noch einiges verbessert werden.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat in Osterburg drei Sportvereine geehrt, die sich seit Jahren im Rehabilitations- und Behindertensport engagieren. Freuen durften sich Vereine aus Sangerhausen, Halle und Bad Schmiedeberg.
Gemeinden können zukünftig bei erheblicher Verwahrlosung oder bei Überbelegung von Wohnungen einschreiten. Der Landtag hat im Oktober 2018 ein entsprechendes Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen beschlossen.
Im Landtag ging es einmal mehr um die Ausstattung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit ausreichend Pflege-Fachkräften. Einige Verbesserungen soll das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz des Bundes bringen.
Gewerkschaften und Personalräte haben den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes in einigen Punkten kritisiert. Der Finanzausschuss des Landtags hatte zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen.
