„Zukunftsfähige polizeiliche Organisationsstrukturen zu schaffen“, ist das Anliegen eines Gesetzes, das der Landtag in seiner November-Sitzungsperiode mit dem Stimmen der Koalition verabschiedet hat. Die Opposition hatte die Annahme nicht begrüßt.

Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags von Sachsen-Anhalt befindet sich derzeit auf einer Informationsreise in der britischen Hauptstadt London. Hier soll die Kontrolle des Verfassungsschutzes in Großbritannien betrachtet werden.

Die Landesregierung brachte im August 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt in den Landtag ein. Der Ausschuss für Inneres und Sport führte hierzu am Donnerstag, 11. Oktober 2018, eine öffentliche Anhörung durch.

Unter dem Titel „Wittenberg und Köthen – zwei Tote, zweierlei Maß!“ hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Während sie die Staatsanwaltschaften kritisierte, verteidigten alle anderen Fraktionen den Rechtsstaat.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung beschlossen. Ein Aspekt darin: Potentielle Gefährder können zukünftig per elektronischer Fußfessel überwacht werden.

Der Landtag reagiert auf die Ereignisse von Köthen und verurteilt in einer Erklärung jede Form von Gewalt. Polizei, Staatsanwaltschaft, Rechtsmedizin und Gerichte hätten demnach die volle Unterstützung bei der Aufklärung des Geschehens.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose, hat am Dienstag, 25. September 2018, seinen XIII. und XIV. Tätigkeitsbericht an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben und erläutert.

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung 2018 im Ständehaus in Merseburg haben die Vertreter/innen der elf Landkreise verbesserte Rahmenbedingungen für die Entwicklung des ländlichen Raums in Sachsen-Anhalt eingefordert.

Die Landesregierung schätzt den Sanierungsbedarf bei Sachsen-Anhalts Freibädern auf mehr als 36 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Olaf Meister hervor.