Die Fraktion DIE LINKE wollte in einer Aktuellen Debatte über die Bedeutung der Medienenvielfalt für die demokratische Willensbildung debattieren. Hintergrund ist der Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung an die Bauer Media Group.

Der Landtag hat in seiner ersten Januarsitzung drei Gesetzentwürfe der Landesregierung abschließend behandelt. Alle drei Entwürfe haben – nach deren Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport – im Plenum die erforderliche Mehrheit gefunden.

Der 19. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt setzt sich mit dem Terrorgeschehen in Halle (Saale) im Oktober 2019 auseinander. Der Ausschuss hat sich am 2. Dezember 2019 konstituiert.

Die AfD-Fraktion sieht die Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt und Deutschland gefährdet und fordert, dem entschlossen entgegenzutreten. Der Konsens im Plenum sieht allerdings anders aus: Jede/r genieße die Freiheit, seine Meinung zu äußern.

„Freiheit. Sicherheit. Verantwortung. Solidarität mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt.“ – so lautete der Titel einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Parallel wurden zwei Anträge der Fraktionen behandelt.

Im von den Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Gesetzentwurf geht es unter anderem um die Neueinteilung der Wahlkreise und um die Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses von Menschen mit Behinderung.

Der Landtag hat im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat diskutiert. Parallel dazu wurden zwei Anträge beraten. Anlass war der gewaltsame Tod des Regierungspräsidenten von Kassel Dr. Walter Lübcke.