Der Ältestenrat des Landtags ist am Montag, 23. Dezember 2024, zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Beratungsgegenstand war der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024.
Elektroschock-Pistolen als Standard für Polizisten? Darüber diskutierten die Abgeordneten auf Grundlage eines Antrags der AfD-Fraktion. Was die einzelnen Fraktionen über den Vorschlag denken, erfahren Sie in unserem Reel.
Nach der antisemitisch und rassistisch motivierten Terrortat in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 gedachte das Land Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fünf Jahre später in Halle der Opfer und der Betroffenen des Attentats.
Die jüngsten Waldbrände im Harz haben den Einsatzkräften vor Ort und den Menschen in der Region viel abverlangt. Um die Vorgänge und Löscharbeiten gemeinsam mit den anderen Fraktionen auszuwerten, hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt.
Lange hatte die erfolgreiche Wahl einer Landesbeauftragten für den Datenschutz auf sich warten lassen, im April 2024 war schließlich Maria Christina Rost in dieses Amt gewählt worden. Heute empfing sie ihre Ernennungsurkunde.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente sowie von Bundestag und Bundesrat bekräftigten im Ergebnis ihrer letzten Konferenz in einer Erklärung die Bedeutung des Föderalismus in Deutschland.
Nach elf Jahren wurde die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, mit einem Festakt aus dem Dienst verabschiedet, nicht ohne ihren Arbeitsauftrag an Nachfolger Johannes Beleites zu übergeben.
Wegen des Anstiegs rassistisch motivierter Übergriffe hatte Die Linke einen Antrag eingebracht, durch den Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff einen „Willkommensgipfel“ einberufen soll. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.
Die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat am Dienstag, 19. März 2024, den aktuellen Tätigkeitsbericht 2023/24 ihrer Behörde an Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger übergeben.
