Demokratische Prozesse und Wahlen in den Kommunen und im Land während Corona sicherstellen – das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN, der heute vom Landtag beschlossen wurde.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wartete in der Juni-Sitzungsperiode mit einer Regierungserklärung auf – viel ist passiert in den letzten Wochen und Monaten. Unter dem Titel „Wege aus der Krise“ widmete man sich den drängenden Fragen der Zeit.

Die Mal- und Zeichenaktion „An die Stifte, fertig, los!“ des Landtags ist zu Ende gegangen. Alle Altenpflegeheime des Landes haben eine Auswahl der über 400 Kinderbilder erhalten, „ein tolles Ergebnis“, freut sich Landtagspräsidentin Brakebusch.

Es sei nötig, einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft durch die Folgen der Krise aktiv entgegenzuwirken, befindet DIE LINKE und beantragte eine Aktuelle Debatte zum Thema. Parallel dazu wurden drei Anträge über Hilfsleistungen beraten.

Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag im Rahmen einer Aktuelle Debatte das Thema „Aus der Corona-Krise lernen: Das Virus bekämpfen. Chancen ergreifen. Regional denken und ökologisch umsteuern“ diskutiert.

Telefonkonferenzen ersetzen derzeit weitestgehend die persönlichen Treffen der Abgeordneten in den einzelnen Fachausschüssen. Welche Erfahrungen die Abgeordneten bisher damit gemacht haben, lesen Sie hier.

In den Wochen vor Ostern hatten bereits einige Ausschüsse des Landtags von Sachsen-Anhalt die Möglichkeit genutzt, ihre jeweiligen Sitzungen als Telefonkonferenzen durchzuführen. Dieses Prozedere wird in dieser Woche fortgesetzt.

Die Corona-Pandemie hat auch die Arbeit im Landtag verändert. Telefon- und Videokonferenzen ersetzen vorerst die persönlichen Treffen der Abgeordneten in den Ausschüssen. Am 20. April 2020 berät der Ältestenrat über das weitere Vorgehen.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat sich im Namen aller Abgeordneten mit Worten des Danks ausdrücklich an all jene Männer und Frauen im Land gewandt, „die den Laden überall dort am Laufen halten, wo er unbedingt laufen muss“.