Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Demokratie ist wie ein schöner Garten. Man muss sie einzäunen, um sie vor den äußeren Feinden zu schützen.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht - Zurufe von der AfD)
Man muss sie hegen und pflegen. Und manchmal muss man auch ein paar Lücken im Zaun stopfen.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Das tun wir hiermit. Deswegen ist es gut, dass wir heute hier gemeinsam diese Parlamentsreform interfraktionell zu ihrem Ende bringen.
Die Reaktion der AfD zeigt: Wir haben alles richtig gemacht; getroffene Hunde bellen.
(Zustimmung bei der Linken und bei der SPD - Zuruf von der AfD)
Ich sage noch einmal, was ich hier bereits im Rahmen der zweiten Debatte gesagt habe: Wer nichts Böses mit diesem Land im Schilde führt, der hat von dieser Parlamentsreform auch nichts zu befürchten.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)
Nur den, der anderes vorhat, kann das stören.
Ich komme zu den Dingen, die wir regeln. Und ja, in der Tat: Das hat man vor 30 Jahren nicht gemacht, weil man damals nicht auf den Gedanken gekommen wäre, Dinge, die wir jetzt regeln, regeln zu müssen.
(Zustimmung von Stefan Gebhardt, Die Linke, und von Olaf Meister, GRÜNE - Zurufe von der AfD)
Wir haben uns die Mühe gemacht, im Zuge dieser Verfassungsreform ein paar Szenarien durchzuspielen. Und damit sind wir beim Landtagspräsidenten. Wer sich Thüringen anschaut,
(Lothar Waehler, AfD: Was war denn da in Thüringen? - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Der sieht, wie die AfD mit Absicht versucht, die Arbeitsfähigkeit dieser demokratischen Institution zu behindern.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Wenn die AfD jemanden aufstellt, bei dem man den Verdacht haben kann, dies zu tun, dann muss ein Landtag die Chance haben, Nein zu sagen. Das kann der nächste Landtag. Und er kann es auch ohne die Gefahr, dass das nächste Parlament nicht arbeitsfähig wäre. Das wird es sein, meine Damen und Herren.
(Felix Zietmann, AfD: Weil er in der AfD ist, oder wie? - Zuruf von der AfD: Natürlich! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Weil Sie rechtsextrem sind, deshalb! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Weil er unfähig ist! - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Was eine Stärkung des Parlaments ist, ist der Umstand, dass Staatsverträge, die in diesem Hause beschlossen werden, auch nur mit Beschluss dieses Hauses gekündigt werden können. Das ist eine Regelungslücke, die wir bisher hatten, die bisher auch niemand ausnutzen wollte. Aber es ist doch total logisch, dass der, der etwas beschließt, am Ende auch sagt: Wir schaffen es ab. Es ist doch kein haltbarer Zustand, dass der Landtag einen Staatsvertrag beschließt und die Landesregierung sagen kann: Wir kündigen das einfach.
(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken, bei den GRÜNEN, von Andreas Silbersack, FDP und von Matthias Redlich, CDU)
Das ist eine ordentliche Ordnung zwischen den Institutionen.
Dann haben wir den Fall aus dem Harz, wo ganz klar ist, wofür die zweistelligen Mitarbeitendenzahlen der AfD-Abgeordneten verwandt werden: für den Stimmenkauf bei der Aufstellung zu Landtagswahlen. Und ja, das werden sie nicht mehr können.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Sie können bloß noch fünf Arbeitsverträge ausstellen; dafür können sie nicht 17 Stimmen kaufen. Und ja, das ist ein Akt politischer Hygiene. Wir werden ihn heute vollziehen.
(Zustimmung von der SPD, der Linken und den GRÜNEN - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Betrifft das Ihre Frau auch?)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Tillschneider hat eine Intervention. - Bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich will nur zwei Dinge loswerden. Einmal sehen wir dem Ganzen ganz gelassen entgegen, denn
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD - Weitere Zurufe)
mit einfacher
(Zurufe - Unruhe)
- nein, nein, ganz ruhig - Parlamentsmehrheit wird man das alles wieder zurückdrehen können. - Punkt 1.
Punkt 2: Vielleicht schneiden Sie sich ja auch ins eigene Fleisch? Wenn sie Quoren herabsetzen, um eine angeblich drohende Blockade durch die AfD zu verhindern, dann wird mit einfacher Mehrheit sehr viel möglich sein. Am Ende haben Sie vielleicht gar keinen Landtagspräsidenten mehr. Das dazu; darüber sollten Sie einmal nachdenken. Regeln gelten für alle. Was mir auch ganz besonders gut an diesem Vorgang gefällt - dabei frohlocke ich richtig , das ist,
(Lachen bei der AfD - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
dass er die wahren Verhältnisse in diesem Haus sichtbar gemacht hat. Alle anderen Fraktionen stehen zusammen gegen die AfD.
(Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Das heißt, es gibt am 6. September nur eine Wahl: nicht die zwischen CDU, SPD, GRÜNEN und AfD. Es gibt nur eine Wahl: entweder die AfD oder die anderen.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Jawohl! bei der AfD)
Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Tillschneider, ich stelle fest: Wir haben verschiedene Wörterbücher. Beim Auftritt Ihres Fraktionsvorsitzenden wäre mir das Wort „Gelassenheit“ nicht unbedingt in den Sinn gekommen.
(Lachen und Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Und ja, selbstverständlich gelten diese Regeln für alle. Ich stehe hier mit einer großen Gelassenheit, weil die Wahlen in diesem Lande zeigen: Die Mehrheit der Menschen will jemand von uns anderen, die will nicht die AfD.
(Lachen bei der AfD - Zurufe von der AfD)
Ihre Blütenträume werden am Ende nicht reifen. Sie werden auch keine vier am Anfang stehen haben.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Sie werden nicht die Mehrheit haben, um das hier abzuschaffen. Schauen Sie sich alle Kommunalwahlen an. Sie haben ja, was das betrifft, auch Wahlverlierer in Ihren Reihen.
(Felix Zietmann, AfD: Wir müssen nur einmal gewinnen! Sie müssen immer gewinnen!)
Alles das, was Sie vorher an Popanz aufgebaut haben, haben die Menschen Ihnen als Quittung gegeben. Sie sollen keine Verantwortung in diesem Land bekommen. Das wird auch nicht passieren; verlassen Sie sich darauf.