Mit annähernd vierzig Tagesordnungspunkten wollen es die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kurz vor Jahresende noch einmal richtig wissen! Debattiert und entschieden wird aufgrund des großen Themenaufkommens von Dienstag bis Donnerstag. Die Abgeordneten und die Landesregierung werden sich in der aktuellen Sitzungsperiode des Landtags am 16., 17. und 18. Dezember 2025 unter anderem mit vier Aktuellen Debatten, einer Großen Anfrage sowie über fünfzehn Gesetzesvorhaben. Die Sitzungen beginnen an allen drei Tagen um 9.30 Uhr und können wie gewohnt im Livestream mitverfolgt werden.
Blick von der Pressetribüne in den Plenarsaal und auf die Großbildschirme an der Seitenwand.
Vier Aktuelle Debatten der Fraktionen
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stehe vor immer weiter wachsenden strukturellen Herausforderungen, betont die FDP-Fraktion. Den Spagat zwischen dem ursprünglichen Solidarprinzip und den heutigen Bedingungen greift sie im Rahmen der Aktuelle Debatte „GKV verklagt die Bundesregierung – Reformstau endlich beenden!“ auf.
Unter dem Titel „Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt sichern“ hat die Fraktion Die Linke eine Aktuelle Debatte beantragt. Hintergrund ist der Nord-Ostdeutsche Chemie-Gipfel am 15. Dezember 2025 in Böhlen. Dort wird über die Perspektiven des durch den DOW-Chemical-Rückzug unmittelbar gefährdeten mitteldeutschen Chemie-Clusters beraten.
Die Landespolitik sei gut beraten, den Ergebnissen des Sachsen-Anhalt-Monitors 2025 Aufmerksamkeit zu schenken, Lehren zu ziehen und zu handeln. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte im Rahmen der Aktuellen Debatte „Sachsen-Anhalt-Monitor 2025: Zuhören und Sorgen ernst nehmen, Herausforderungen anpacken“ darüber beraten.
Mit ihrer Klassenkampfrhetorik spreche sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas offen für die Zerstörung des wirtschaftlichen Fundaments im Land aus, moniert die AfD-Fraktion. Dieses Spannungsfeld will sie im Rahmen ihrer Aktuellen Debatte „Der Kampf der SPD gegen die Arbeitgeber ‒ ein Kampf gegen die eigene Wirtschaft!“ bearbeiten.
Prioritäre Themen von Landesregierung und Fraktionen
Mit der von der Landesregierung vorgelegten dritten Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt soll dessen Leistungsfähigkeit gestärkt und insbesondere im ländlichen Raum zukunftsfest gemacht werden.
Die AfD-Fraktion strebt eine Neustrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Hierfür sollen zunächst zum 31. Dezember 2025 die Rundfunkstaatsverträge gekündigt werden. Dann sollen mit den anderen Landesregierungen neue Verhandlungen aufgenommen werden.
Auf Antrag der Fraktion Die Linke soll die Landesregierung Schülerinnen und Schülern eine sanktionsfreie Teilnahme an Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht ermöglichen, Bundesregierung und Bundesrat sollen die Freiwilligendienste aufwerten.
Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und FDP enthält eine neue Zuweisungsregelung, durch die pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen durch kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen entlastet werden sollen.
Wildtieren in Not zu helfen, sei unsere Verpflichtung und Verantwortung, betont die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Landesregierung soll einen Leitfaden erstellen, um die Kommunen und Landkreise bei der wildtierfreundlichen Bau- und Stadtplanung sowie beim Grünflächenmanagement zu unterstützen.