Über mehr als 7 000 Drucksachen haben die Abgeordneten in den vergangenen fast fünf Jahren im Landtag diskutiert. Bei den letzten Plenarsitzungen der 8. Wahlperiode kommen nochmal jede Menge Dokumente dazu. Auf der Tagesordnung stehen 45 verschiedene Themen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Um genügend Zeit für die Debatten und Entscheidungen zu haben, treffen sich die Abgeordneten an vier Sitzungstagen von Dienstag, 23. Juni, bis Freitag, 26. Juni 2026.
Die Sitzungen des Parlaments können an allen vier Tagen über denLivestream auf der Landtagswebsite mitverfolgt werden. Sie beginnen an allen vier Tagen um 9.30 Uhr.
Sechs Aktuelle Debatten
Der erste Sitzungstag steht ganz im Zeichen von Aktuellen Debatten. Jede Fraktion hat ein eigenes Thema eingebracht. Spätestens damit dürfte der Wahlkampf eingeläutet werden.
- „Praxisnahe Bildung als Wachstumsmotor für Sachsen-Anhalt“ (CDU)
- „Heimat ist für alle da – Für eine gerechte Verteilungspolitik“ (Die Linke)
- „24 Jahre CDU-Regierung: 24 Jahre gebrochene Versprechen, 24 Jahre Linkskurs“ (AfD)
- „Finger weg vom Netto! Keine weiteren Pflichten auf Kosten von Bürgern und Unternehmen“ (FDP)
- „Auf Kurs bleiben: ICE- und IC-Verbindungen für Magdeburg sichern und verbessern“ (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- „Sachsen-Anhalts Studierende brauchen die BAföG-Reform – jetzt!“ (SPD)
Prioritäre Themen der Sitzungsperiode
Die Fraktionen und die Landesregierung haben sich auch für die Juni-Sitzungsperiode auf die sogenannten prioritären Themen verständigt. Diese werden jeweils in einer Fünf-Minuten-Debatte behandelt.
- Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte sich mit einem Antrag für den Erhalt der Schulpflicht einsetzen. Die Fraktion zeigt sich überzeugt, dass sich Bestrebungen, die Schulpflicht abzuschaffen, gegen das Recht jedes einzelnen Kindes auf „chancengleiche Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit durch schulische Bildung“ richteten.
- Für eine funktionierende Gesundheitsversorgung sei eine verlässliche ambulante und stationäre Kinder- und Jugendmedizin unverzichtbar, so die Fraktionen CDU, SPD und FDP. Die Landesregierung soll auf Antrag der Koalition laufende Versorgungsmodelle evaluieren und nachjustieren.
- Staatliche Fördergelder sollen zukünftig nur noch an Kultureinrichtungen gehen, die zuvor ein „Bekenntnis zu Staat, Demokratie und deutscher Kultur abgeben“. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, den der Landtag beschließen soll.
- Der Antrag der Fraktion Die Linke zielt darauf ab, die im Bund geplanten Kürzungen und Reformen bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu stoppen. Die massiven Kürzungen würden nicht zu reduzierten Beiträgen führen, sondern zu höheren Zuzahlungen und weniger medizinischen Leistungen.
- Zur Umsetzung eines inklusiven Arbeitsmarktes bedürfe es einer gezielten Sensibilisierung von Personalverantwortlichen in Unternehmen für die Potenziale von Menschen mit Behinderungen sowie aktiver Überzeugungsarbeit, um passende Stellen bereitzustellen. Dazu dient der Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP.
- Durch Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung im Sozialausschuss über bestehende Strukturen und Maßnahmen im Bereich Endometriose-Behandlung berichten und sich darüber hinaus für ein Versorgungskonzept einsetzen und eine Aufklärungskampagne entwickeln.
Abschlussberichte werden diskutiert
Die Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ legt im Juni ihren Abschlussbericht vor. Und auch der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt berichtet nach Abschluss seiner Arbeit.