Mit annähernd vierzig Tagesordnungspunkten starten die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt ins neue Sitzungsjahr, das zudem planmäßig das letzte Sitzungsjahr der 8. Wahlperiode sein soll. Die Abgeordneten und die Landesregierung werden sich in der aktuellen Sitzungsperiode des Landtags am 28. und 29. Januar 2026 unter anderem mit der Wahl eines Ministerpräsidenten und vier Aktuellen Debatten beschäftigen. Die Sitzungen beginnen am Mittwoch um 9.30 Uhr und am Donnerstag bereits um 9 Uhr und können wie gewohnt im Livestream mitverfolgt werden.
Blick von der Pressetribüne in den Plenarsaal und auf die Großbildschirme an der Seitenwand.
Wahl des Ministerpräsidenten
Gleich die ersten vier Tagesordnungspunkte stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten. Dem Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP folgend, soll Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt werden. Er soll die Nachfolge des mit Ablauf des 27. Januars 2026 zurückgetretenen Dr. Reiner Haseloff antreten. Ist die Wahl geglückt, wird der neugewählte Ministerpräsident vom Landtagspräsidenten vor dem Parlament vereidigt werden. Nach einer Pause kommt es dann zur offiziellen Vorstellung der Mitglieder der Landesregierung vor dem Parlament durch den neuen Ministerpräsidenten. Anschließend werden die Mitglieder der Landesregierung vor dem Parlament durch den Landtagspräsidenten vereidigt.
Vier Aktuelle Debatten im Januar
Die Fraktion Die Linke hat eine Aktuelle Debatte beantragt, weil sie meint, dass Wirtschaftsminister Sven Schulze den Sozialstaat angreife. Die Fraktion fordert daher: „Kein Zwangsdienst für die sozial Schwächsten!“
In einer Aktuellen Debatte will die CDU-Fraktion dazu anregen, Konsequenzen aus dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin zu ziehen. Linksextremismus dürfe nicht verharmlost werden, so die CDU-Fraktion, die Resilienz der kritischen Infrastruktur müsse gestärkt, die Sicherheitsbehörden müssten personell und technisch aufgerüstet werden.
Die Große Koalition im Bund diskutiere aktuell über eine Reform der Erbschaftsteuer, die ausgerechnet bei der Unternehmensnachfolge ansetze, moniert die FDP-Fraktion. Diese würden Mittelstand und landwirtschaftliche Betriebe belasten. Die FDP-Fraktion bekundet, „eine wirtschaftliche Schwächephase bekämpft man nicht mit höheren Steuern“ und hat zum Thema eine Aktuelle Debatte beantragt.
Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt werde das „apathische Festhalten an den überambitionierten Klimazielen dramatische finanzielle Folgen haben“, meint die AfD-Fraktion. Sie hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der es um das Heizungsgesetz der Vorgänger-Bundesregierung und „leere Wahlversprechen der CDU“ gehen soll.