Der Landtag von Sachsen-Anhalt kommt vor der parlamentarischen Sommerpause (sitzungsfreie Zeit) noch einmal zu einer zweitägigen Sitzungsperiode am 8. und 9. Juli 2020 in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen bisher 22 Tagesordnungspunkte.
Die Abgeordneten kommen am 8. und 9. Juli 2020 zu den nächsten Plenarsitzungen zusammen. Foto: Landtag
Zwei Aktuelle Debatten am Donnerstag
Zwei der Schwergewichte, was die Themen betrifft, dürften die Aktuellen Debatten sein, die voraussichtlich am Donnerstagmorgen ausdiskutiert werden. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte eine Aktuelle Debatte, um sich mit dem Thema „Fleischproduktion auf Kosten von Mensch und Tier. Gute Arbeit und Tierwohl endlich auch im Bereich der Schlachtunternehmen umsetzen.“ auseinanderzusetzen. Hintergrund sind nicht nur die gehäuft aufgetretenen Covid-19-Infektionen in fleischverarbeitenden Unternehmen, sondern die dabei auch offengelegten zum Teil schlechten Arbeitsbedingungen vor Ort. Die Gesundheitsversorgung wohnortnah in Sachsen-Anhalt sicherstellen, ist Anliegen der CDU-Fraktion. Sie hat eine Aktuelle Debatte beantragt, mit der sie auf die von ihr erkannte Dringlichkeit aufmerksam machen will, endlich das Gutachten zur investitionsspezifischen Untersetzung der Krankenhausplanung auf den Weg zu bringen. Weitere drei Anträge beschäftigen sich mit dem Krankenhausbereich (siehe kommentierte Tagesordnung).
Prioritäre Themen der Fraktionen
Die Fraktionen rücken zudem auch wieder sogenannte prioritäre Themen in den Fokus. Bei der Koalition dreht es sich um Gremienarbeit und Wahlen in Corona-Zeiten: Die Beeinträchtigungen durch das neuartige Corona-Virus sind auch in den kommunalen Vertretungen und Gremien deutlich zu spüren. CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen dieser besonderen Situation mit einem Gesetzentwurf Rechnung tragen und einerseits die Handlungsfähigkeit der kommunalen Vertretungen und ihrer Ausschüsse sicherstellen, andererseits auch die Durchführung von Wahlen ermöglichen, selbst wenn ein „Urnengang“ aus gesundheitlicher Sicht ausgeschlossen werden müsse.
Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert, sei laut AfD-Fraktion nicht in der Lage festzustellen, ob während des Corona-Lockdowns und darüber hinaus die entsprechenden Corona-Schutzmaßnahmen in der Tönnies GmbH am Standort Weißenfels eingehalten wurden/werden. Deswegen soll Ministerpräsident Haseloff die Ministerin sowie den verantwortlichen Staatssekretär mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern entbinden und Ersatz suchen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der prüfen soll, ob und in welchem Umfang durch Tun oder Unterlassen der Landesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden die Umschlagung, Behandlung und Verbringung von Abfällen, Bohrschlämmen usw. in der Deponie Brüchau und im Bergwerk Teutschenthal entgegen den geltenden Rechtsvorschriften ermöglicht wurden.