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Plenarsitzung

Zwei Vizes gewählt, einer wurde abgelehnt

06. Jul. 2021

Der zweite Teil der konstituierenden Sitzung startete nach einer Sitzung des Ältestenrats mit der Änderung der Geschäftsordnung des Landtags. Zum Abschluss der Konstituierung wurden eine Vizepräsidentin und ein Vizepräsident sowie die Schriftführerinnen und Schriftführer des Landtags gewählt.

Der Landtag stimmte mit Mehrheit dafür, die Geschäftsordnung des Landtags  zu ändern. Dies betrifft § 4 Abs. 2 Satz 2, Absatz 3 – also das Vorschlagsrecht für Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, und § 13 – also die Bestimmung von Ausschussvorsitzenden. Der Vorältestenrat hatte sich darauf verständigt, insgesamt drei Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten zur Wahl vorschlagen zu lassen. Die drei stärksten Fraktionen haben nun die Möglichkeit, je einen Kandidaten aufzustellen. Bei der Besetzung der Ausschussvorsitze bestand die Wahl zwischen dem Höchstzahlverfahren und dem Rangmaßzahlverfahren. Die beiden Auszählvarianten würden zu einer unterschiedlichen Anzahl von Ausschussvorsitzen für die Fraktionen führen. Die Mehrheit im Ältestenrat sprach sich das Höchstzahlverfahren aus. Beide Änderungen der Geschäftsordnung wurden im Plenum angenommen.

Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten

Durch die Änderung der Geschäftsordnung soll der Landtag über drei Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten verfügen, das Vorschlagsrecht lag bei den Fraktionen von CDU, AfD und DIE LINKE. Die CDU-Kandidatin Anne-Marie Keding sammelte 46 Ja-Stimmen (bei 43 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen) und nahm die Wahl zur Vizepräsidentin des Landtags an.

Matthias Büttner (Staßfurt) wurde von der AfD-Fraktion als Vizepräsident vorgeschlagen. Seine Bewerbung fand jedoch nicht die nötige Mehrheit unter den Abgeordneten.

Zur Wahl stand außerdem der Vizepräsident der 7. Wahlperiode, Wulf Gallert (DIE LINKE). Seine Kandidatur fand die nötige Mehrheit, er ist also neben Keding der zweite Vizepräsident des Landtags.

Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer

Nach der Wahl der Vizepräsidentin und des Vizepräsidenten erfolgte die Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer: Der Landtag wählte auf der Grundlage der Vorschläge der sechs Fraktionen zwölf Schriftführerinnen und Schriftführer für die Dauer der Wahlperiode. Die CDU-Fraktion schickt Sandra Hietel, Alexander Räuscher, Thomas Staudt und Karin Tschernich-Weiske ins Rennen, die AfD Nadine Koppehel, Matthias Lieschke und Margret Wendt, die Fraktion DIE LINKE Nicole Anger und Andreas Henke, die SPD Dr. Heide Richter-Airijoki, von der FDP kommt Konstantin Pott und von den GRÜNEN Wolfgang Aldag.

Konstituierung abgeschlossen

Mit der Feststellung der Konstituierung des Landtags der 8. Wahlperiode endete die konstituierende Sitzung des sachsen-anhaltischen Parlaments. Der Landtagspräsident stellte hierbei ausdrücklich fest, dass sich der Landtag von Sachsen-Anhalt der 8. Wahlperiode konstituiert hat.