Der Petitionausschuss des Landtags hat in öffentlicher Anhörung über eine Petition des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. beraten. Dabei geht es um die schwierige finanzielle Situation in der Jugendarbeit und wie sie verbessert werden könnte.
Die Landesregierung brachte im November 2019 eine Novelle zum PsychKG ein – über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung. Der Sozialausschuss führte dazu eine Anhörung in öffentlicher Sitzung durch.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch ist beim Neujahrstreffen des Magdeburger Förderkreises krebskranker Kinder e.V. offiziell als neue Schirmherrin vorgestellt worden. Diese Aufgabe übernehme sie ausgesprochen gern, betonte Brakebusch.
Die Struktur der Krankenhauslandschaft ist in der Krise, so ein Fazit der Fraktion DIE LINKE. Der bestehende Investitionsstau in den Krankenhäusern sei aufzulösen und im aktuellen Doppelhaushalt eine solide Vorsorge zu treffen.
Der Philologenverband Sachsen-Anhalt hat dem Petitionsausschuss des Landtags am Freitag, 31. Januar 2020, eine Petition übergeben. Dabei geht es um die Neuregelung der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen.
Wohin entwickelt sich die Wirtschaft?, fragte die AfD-Fraktion und beantragte eine Aktuelle Debatte, um dieser Fragestellung nachzugehen. Erhard’sche Wirtschaftspolitik oder Planwirtschaft – genügend Raum für Diskussionen.
Gewalt gegen Rettungs- und Pflegekräfte hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Nun soll sich die Landesregierung verstärkt Maßnahmen widmen, die sowohl auf der Straße als auch im Behandlungsraum zur Prävention beitragen sollen.
Die Fraktion DIE LINKE beantragte eine Aktuelle Debatte zur Finanzausstattung der Krankenhäuser und Uniklinika in Sachsen-Anhalt. Ihrer Ansicht nach enthalte auch der Doppelhaushalt für 2020/21 nicht genügend Investitionsmittel.