25 Jahre nach der Wende ist Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg – so die Bilanz von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Im Anschluss an seine Regierungserklärung erläuterten die Fraktionsvorsitzenden ihre Visionen für Sachsen-Anhalt.
Der Landtag hat den Nachtragshaushalt 2015/2016 beschlossen. Bei einem Gesamt-volumen von rund 22 Milliarden Euro sind darin knapp 700 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen enthalten.
Mit einem Einbürgerungsfest haben Politik und Gesellschaft am Sonntag, 20. September 2015, offiziell die neuen Bürger/innen Sachsen-Anhalts begrüßt. Eine der glücklichen Neu-Deutschen ist die 20-jährige Studentin Than Duy Anh Bui.
In einer Aktuellen Debatte wurde am 18. September das Streitobjekt „Radio-SAW-Sendungen aus Steuergeldern“ diskutiert. Hat die Landesregierung durch Geldzahlungen Einfluss auf die redaktionelle Gestaltung der Sendungen genommen?
Gibt es eine Zwischenlösung, wenn es um die Personalentwicklung im Land geht? Die Linken fordern mehr Stellen bei Polizei und Schule, die Landesregierung hätte die auch gern – muss aber wie immer auf die Landesfinanzen achten.
Bei der Petition handelt es sich um eine Sammelpetition, die per Unterschrift von 2 535 Bürgern unterstützt wurde. Die Petenten kritisieren verschiedene gesetzliche Veränderungen im Bereich des Besoldungsrechts in Sachsen-Anhalt.
Die Umstände, die im September 2012 zur Enttarnung des V-Mannes „Corelli“ beigetragen haben, führten jetzt im Rahmen einer von den Linken beantragten Aktuellen Debatte zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Fraktionen des Landtages.
Die Landesregierung hat dem Landtag einen Entwurf zum Nachtragshaushaltsgesetz vorgelegt und stellt damit einen neuen aktualisierten Einnahmen- und Ausgabenplan auf. Unter anderem soll mehr als bisher für Flüchtlinge getan werden.
