Der Alterspräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt (es handelt sich um das dienstälteste Mitglied des Parlaments) eröffnet die konstituierende Sitzung. Dieses Amt fällt dem CDU-Abgeordneten Detlef Gürth zu, der seit der 1. Wahlperiode Mitglied des Landtags ist.
Ergebnis
Die Sitzung des Landtages wird durch den Alterspräsidenten Detlef Gürth eröffnet.
Alterspräsident Detlef Gürth beruft den vorläufigen Sitzungsvorstand ein. Vorschläge dafür wurden im Vorältestenrat eingebracht. Die jüngsten Abgeordneten des 8. Landtags, Henriette Quade (DIE LINKE) und Konstantin Pott (FDP) werden durch den Alterspräsidenten zu vorläufigen Schriftführern ernannt und bilden mit ihm gemeinsam den vorläufigen Sitzungsvorstand.
Ergebnis
Der Vorläufige Sitzungsvorstand wird einberufen.
Alterspräsident Detlef Gürth stellt die Beschlussfähigkeit des erstmals zusammengekommenen Landtags der 8. Wahlperiode fest. Dies ist für die bevorstehende Wahl des neuen Landtagspräsidenten, aber auch für alle nun folgenden Entscheidungen wichtig. Die Feststellung der Beschlussfähigkeit erfolgt durch Namensaufruf.
Ergebnis
Die Beschlussfähigkeit des Landtages wird festgestellt.
Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Landtags der 8. Wahlperiode haben sich die sechs im Plenarsaal verteilten Fraktionen gebildet. Dies wird nun noch einmal offiziell mitgeteilt. Gemäß Artikel 47 Abs. 1 der Landesverfassung i. V. m. § 2 der Geschäftsordnung des Landtags haben sich folgende sechs Fraktionen konstituiert: CDU mit 40 Mitgliedern, AfD mit 23 Mitgliedern, DIE LINKE mit 12 Mitgliedern, SPD mit 9 Mitgliedern, FDP mit 7 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 6 Mitgliedern.
Ergebnis
Die Mitteilung über die Bildung der Fraktionen wird bekanntgegeben.
Der Vorältestenrat hat eine Tagesordnung für die erste Sitzung des Landtags der 8. Wahlperiode aufgestellt. Diese muss vor dem weiteren Verlauf der Sitzung vom Parlament genehmigt werden.
Ergebnis
Die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung wird genehmigt.
Die erste Beratung steht an. Beratungsgegenstand ist die neue Geschäftsordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt der 8. Wahlperiode (zugleich die erste Drucksache der Wahlperiode). Zudem wird über die Grundsätze des Ausschusses für Petitionen bezüglich der Behandlung von Bitten und Beschwerden (Drucksache 8/2) beraten sowie über die Geheimschutzordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt (Drucksache 8/3).
Ergebnis
Die Drucksachen 8/1, 8/2 und 8/3 werden einstimmig beschlossen.
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Mit der Wahl des neuen Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt steuert die konstituierende Sitzung auf ihren Höhepunkt zu. Das Vorschlagsrecht liegt bei der stärksten Fraktion, also bei der CDU. Sie hat den Abgeordneten Dr. Gunnar Schellenberger für das Amt vorgeschlagen.
Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/4 hat die erforderliche Mehrheit erreicht. Damit ist Dr. Gunnar Schellenberger zum Präsidenten des Landtages der 8. Wahlperiode gewählt.
Die Geschäftsordnung des Landtags soll geändert werden. Dies betrifft § 4 Abs. 2 Satz 2, Absatz 3 und § 13 – also das Vorschlagsrecht für Vizepräsident*innen und die Bestimmung von Ausschussvorsitzenden.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5 wird mehrheitlich zugestimmt.
Die Wahl der Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt schließt sich an. Die erst- und die zweitstärkste Fraktion haben jeweils das Vorschlagsrecht inne. Die CDU schickt die Abgeordnete Anne-Marie Keding ins Rennen, die AfD-Fraktion den Abgeordneten Matthias Büttner (Staßfurt).
Ergebnis
Der Wahlvorschlag 8/6 hat die erforderliche Mehrheit erhalten. Anne-Marie Keding ist damit zur Vizepräsidentin des Landtages der 8. Wahlperiode gewählt.
Der Wahlvorschlag 8/7 hat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Matthias Büttner (Staßfurt) ist somit nicht zum Vizepräsidenten des Landtages der 8. Wahlperiode gewählt.
Der Wahlvorschlag 8/8 hat die erforderliche Mehrheit erhalten. Wulf Gallert ist damit zum Vizepräsidenten des Landtages der 8. Wahlperiode gewählt.
Wahl der Schriftführer*innen: Der Landtag wählt auf der Grundlage der Vorschläge der Fraktionen zwölf Schriftführer*innen für die Dauer der Wahlperiode.
Ergebnis
Den Wahlvorschlägen in den Drucksachen 8/9, 8/10, 8/11, 8/12, 8/13 und 8/14 wird zugestimmt. Die in den Drucksachen aufgeführten Mitglieder des Landtages sind somit zu Schriftführerinnen und Schriftführern des Landtages der 8. Wahlperiode gewählt.
Mit der Feststellung der Konstituierung des Landtags der 8. Wahlperiode endet die konstituierende Sitzung des sachsen-anhaltischen Parlaments. Der Landtagspräsident stellt hierbei ausdrücklich fest, dass sich der Landtag von Sachsen-Anhalt der 8. Wahlperiode konstituiert hat.
Ergebnis
Der Landtag der achten Wahlperiode hat sich damit konstituiert.
Schlussbemerkungen am Ende der konstituierenden Sitzung