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Plenarsitzung

Europakonferenz erstmals digital

02. Feb. 2021

Die Covid-19-Pandemie und ihre Herausforderungen, die Konferenz zur Zukunft Europas und die Beziehungen der Regionalparlamente zur EU standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Regionalparlamente am Montag, 1. Februar 2021. Aufgrund der aktuellen Covid-19-Situation fand die Konferenz erstmals als Videokonferenz statt. Für den Landtag von Sachsen-Anhalt nahmen Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und Landtagsdirektor Dr. Torsten Gruß an der digitalen Konferenz teil.

Großaufnahme Europafahne

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Regionalparlamente trafen sich per Videoschaltung zu ihrer Europakonferenz. Foto: Lupo/pixelio.de

Alle Präsidentinnen und Präsidenten betonten, wie wichtig die Landesparlamente gerade in Krisenzeiten seien. Ihnen komme eine „Schlüsselrolle“ zu, sagte Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie: „Unsere Parlamente sind die Orte, an denen die notwendige gesellschaftliche Debatte über die Pandemie-Bekämpfung ihren Platz haben muss und sie sind die unentbehrlichen Fundamente für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Konferenz zur Zukunft Europas

Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Konferenz zur Zukunft Europas, die von der Europäischen Union ins Leben gerufen wurde. Ziel des Projekts ist es, dass die Stimme der Europäer*innen beim Handeln der Gremien der Europäischen Union besser gehört wird. Die Konferenz soll auf früheren Erfahrungen, zum Beispiel mit Bürgerdialogen, aufbauen. Die Kommission schlägt zudem neue Elemente vor, wie etwa eine mehrsprachige Onlineplattform, um die Reichweite zu vergrößern und den Menschen bessere Möglichkeiten zur Mitgestaltung zu geben, erklärte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Dubravka Šuica.

In ihrer gemeinsamen Erklärung gaben die Präsidentinnen und Präsidenten ein klares Bekenntnis zur Konferenz zur Zukunft Europas, mit der ein bürgernaher Nachdenkprozess über die Zukunft der EU gestartet werden soll, ab. Um die EU mit neuem Leben und neuer Legitimität zu versehen, erheben sie dabei zum einen formelle Forderungen, wie etwa nach einer generellen Stärkung der Regionalparlamente im EU-Gefüge, zum anderen Forderungen nach einer aktiven Einbindung in diesen Zukunftsprozess, um die zentrale Rolle als Vermittlerin zwischen Union und Bürger*innen wahrnehmen zu können.

Lesen Sie hier die vollständige Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten anlässlich der 4. Europa-Konferenz am 1. Februar 2021 zur Konferenz zur Zukunft Europas.

Strategien für die Wirtschaft

Ein weiterer Schwerpunkt der Videokonferenz waren mögliche Strategien für die europäische Wirtschaft und den europäischen Arbeitsmarkt während und nach der Pandemie. EU-Kommissar Johannes Hahn unterstrich in seinem Impulsreferat die zentrale Rolle des mehrjährigen EU-Haushalts 2021–2027 und des EU-Aufbauplans „NextGenerationEU“. Das mit 1,8 Billionen Euro größte Konjunkturpaket, das jemals aus dem EU-Haushalt finanziert wurde, werde entscheidend zum Wiederaufbau Europas beitragen und ziele darauf ab, Europa grüner, digitaler und krisenfester zu machen. Auf diese Weise werde es den europäischen Regionen direkt zugutekommen, so EU-Kommissar Hahn.

Urteil des EuGH vom Juli 2020

Des Weiteren beschäftigten sich die Teilnehmer*innen der Europakonferenz mit einem Urteil des EuGH vom Juli 2020. Es betrifft die Entscheidung, wonach ein Petitionsausschuss eines Landtags der DSGVO unterliegt. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, ob die parlamentarische Tätigkeit der DSGVO mit allen Rechten für Betroffene und daher auch der Aufsicht durch die staatlichen Aufsichtsbehörden unterliegt, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde. Die Präsidentinnen und Präsidenten zeigten sich überzeugt, dass die Arbeitsweise der nationalen und regionalen Parlamente zur unmittelbaren staatlichen Autonomie der Mitgliedsstaaten gehöre. Mit diesem Verständis eines unmittelbar demokratisch gewählten Parlaments sei die Schaffung von  Aufsichtsstrukturen daher unvereinbar.

Anfang Juni 2021 ist eine gemeinsame Konferenz in Linz geplant, die möglichst wieder als Präsenzveranstaltung stattfinden soll.