Der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Dr. Gunnar Schellenberger, hat heute die Mitglieder des Ältestenrats des Landtags zu einer Sondersitzung für Montag, 23. Dezember 2024, um 14 Uhr in das Landtagsgebäude eingeladen.
Dem liegt ein von den Koalitionsfraktionen angehörenden Mitgliedern des Ältestenrats initiiertes Einberufungsverlangen zugrunde. Zu der Sitzung, die voraussichtlich zum Teil öffentlich stattfinden wird, werden neben den Mitgliedern des Ältestenrates die innenpolitischen Sprecher aller sechs im Landtag vertretenen Fraktionen, die Ministerin für Inneres und Sport, die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz sowie die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung eingeladen.
Info zur Pressemitteilung zur Sondersitzung des Ältestenrats am 23. Dezember 2024.
Beratungsgegenstand soll der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 sein. Da die Zuständigkeit zahlreicher Ausschüsse durch das Geschehen berührt ist, soll sich zunächst der Ältestenrat als Führungsgremium des Parlaments ein Bild machen, um auf dieser Grundlage über die weitere parlamentarische Befassung mit dem Anschlag, seine Ursachen und Folgen beraten zu können.
Hintergrund
Die Geschäftsordnung des Landtages regelt in § 84 Abs. 3, dass eine Ausschusssitzung durch den Vorsitzenden unverzüglich einzuberufen ist, wenn es ein Drittel der Ausschussmitglieder schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstands verlangt. Vorsitzender des Ältestenrates ist der Landtagspräsident. Dem Ältestenrat gehören neben dem Präsidenten, der Ersten Vizepräsidentin sowie dem Vizepräsidenten 13 weitere Mitglieder des Landtages an. Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten in parlamentarischen Angelegenheiten sowie in Angelegenheiten der Verwaltung des Landtags.
Hinweis für Medienvertreter
Der Einlass für Besucher wird um 13.30 Uhr beginnen. Es gibt ein räumlich beschränktes Angebot für Medienvertreter im Beratungsraum. Die Plätze werden nach dem Prioritätsprinzip vergeben. Der öffentliche Teil der Sitzung wird per Direktübertragung im Foyer des Landtags und im Besucherzentrum des Landtags gezeigt.