Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein herausfordernder Planungsprozess ist gelungen. Zum ersten Mal konnte sich jeder Bürger direkt mit Hinweisen in diesen einbringen, und das haben viele getan. Sie, sehr verehrte Mitarbeiter des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales, haben dafür gesorgt, dass die unterschiedlichsten Interessen gehört und abgewogen wurden. Dafür möchte ich Ihnen meine Anerkennung aussprechen und von Herzen Danke sagen.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und von Dr. Falko Grube, SPD)
Was muss ein Landesentwicklungsplan leisten? - Er soll dort Ordnung schaffen, wo unterschiedliche Nutzungsansprüche auf derselben Fläche zusammentreffen. Landwirtschaft, Naturschutz, Wohnen, Gewerbe, Infrastruktur, Energieversorgung oder Rohstoffgewinnung, all das braucht Raum und kann nicht gleichzeitig auf derselben Fläche stattfinden. Deshalb sollte man ehrlich sein: Ein Landesentwicklungsplan ist niemals die Verwirklichung eines politischen Wunschzettels; er ist immer ein fachlicher Kompromiss. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: Ist dieser Plan perfekt? Die entscheidende Frage lautet: Ermöglicht er mehr Entwicklung als bisher?
(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU)
Und ja, genau das tut er.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Der bestehende Landesentwicklungsplan stammt aus einer Zeit, in der man glaubte, man könne Zukunft herbeiregulieren. Das Ergebnis sehen wir heute: zu viele Restriktionen, zu viele Hürden, zu viele ungelöste Flächenkonflikte. Wir brauchen aber Wachstum. Wir brauchen Investitionen und eine leistungsfähige Infrastruktur. Und wir brauchen industrielle Wertschöpfung, die unseren Wohlstand sichert. Dafür braucht es einen Landesentwicklungsplan, der das ermöglicht.
Natürlich hätten wir als Freie Demokraten uns an einigen Stellen mehr gewünscht. Das gilt insbesondere für die Rohstoffsicherung. Wir diskutieren in Deutschland ständig über Versorgungssicherheit, strategische Abhängigkeiten und resiliente Lieferketten. Gleichzeitig tun wir uns aber schwer damit, die Rohstoffe zu sichern, die wir für Straßen, Brücken, Häuser, Schulen und Industrieansiedlungen benötigen. Einige Lagerstätten für Sand, Kies und Naturstein bleiben zu oft ungenutzt. Wer heimische Rohstoffgewinnung pauschal ablehnt, der macht sich abhängig von Importen.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
Abhängigkeiten sind selten nachhaltig, weder ökonomisch noch ökologisch.
(Zustimmung bei der FDP)
Deshalb hätten wir uns hierbei mehr Ambitionen gewünscht.
Aber auf eine perfekte Lösung zu warten, ist der falsche Weg. Nötig sind reale Verbesserungen. Dieser Landesentwicklungsplan ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo. Er löst an vielen Stellen Fesseln, schafft mehr Spielräume für Kommunen und erleichtert Entwicklung. Er stärkt Chancen für Investitionen. Er erkennt an, dass wirtschaftliche Entwicklung kein Störfaktor ist, sondern die Voraussetzung dafür, dass wir uns unsere sozialen Leistungen und wirksamen Umweltschutz überhaupt leisten können. Flächen sind nicht dadurch wertvoll, wenn man sie von jeder Nutzung freihält. Flächen sind dann wertvoll, wenn sie Wohlstand, Lebensqualität und Zukunftsperspektiven ermöglichen.
Deshalb unterstützen wir diesen Landesentwicklungsplan, nicht weil er jede liberale Forderung erfüllt, sondern weil er Sachsen-Anhalt mehr Möglichkeiten eröffnet, als es der bisherige Plan tut. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Thomas Krüger, CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Tarricone, es gibt eine Frage von Herrn Köhler. - Bitte.
Gordon Köhler (AfD):
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben das Thema Rohstoffgewinnung angesprochen. Darauf beruht auch unser Änderungsantrag, wobei ich nicht erwarte, dass Sie sich in diesen eingelesen haben.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Warum haben Sie ihn dann gestellt?)
Aber diesem Änderungsantrag liegt die Stellungnahme der Deutschen Luftrettung zugrunde, welche auch im Zuge der Eingaben abgegeben wurde. Wie bewerten Sie dieses Spannungsfeld, das aus dieser Eingabe klar hervorgeht, dass die Rettungseinsätze nicht mehr ungestört stattfinden können? Mit welchen Argumenten würden Sie diese wichtige Eingabe jetzt sozusagen beiseiteschieben und dafür die Rohstoffgewinnung in den Mittelpunkt stellen bzw. diesem Bedürfnis mehr Rechnung tragen? Das interessiert mich. - Vielen Dank.
Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr geehrter Herr Köhler! Sie haben mir gerade die Brücke gebaut. Ich hatte noch nicht einmal die Chance, das Ding zu lesen. Vielen Dank. Das kann ich jetzt nicht beantworten.