Rüdiger Erben (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Büttner, so wie ich es gewöhnt bin, haben Sie zwar viel über Ausländer, aber wenig über Ihren Antrag geredet.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Ich will mich bei dem Reden über Ihren Antrag auch beschränken. Ich will Sie allerdings darauf hinweisen, dass Sie ja doch ein bisschen Nachholbedarf oder erheblichen Nachholbedarf im Bereich des Aufenthaltsrechtes haben; denn während Sie im Titel Ihres Antrages von Abschiebung reden, reden Sie dann überall nur von Ausweisungen. Ich glaube, die Ausweisung ist bei keinem dieser Sachverhalte das Problem. Aber das vielleicht auch als Fortbildungsseminar für Sie:
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Die Abschiebung ist die zwangsweise Durchsetzung der Ausweisung. Das sollten Sie vielleicht bei zukünftigen Anträgen
(Zuruf von der AfD: Hallo!)
beachten.
(Zurufe von der AfD)
Ansonsten möchte ich an dieser Stelle für den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen werben. Ich glaube, darin steht alles, was man dazu wissen muss. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD - Lothar Waehler, AfD: Das ist nicht viel, wie immer!)