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Plenarsitzung

Transkript

Matthias Büttner (Stendal) (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der landesbedeutsamen Fähren beschäftigt den Landtag nunmehr schon seit der vergangenen Legislaturperiode, nämlich genauer gesagt seit Mai 2020, als die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Heute steht das Thema in Form einer Beschlussempfehlung abschließend auf der Tagesordnung.

In der vergangenen Legislaturperiode gab es dazu bereits eine mündliche und eine schriftliche Anhörung mit den entsprechenden Kommunen, mit den Landkreisen und mit den Fährbetreibern und in der aktuellen Beratungsfolge wurden vom Ausschuss aktualisierte Stellungnahmen angefordert.

Über diese Thematik ist also mehr als hinlänglich informiert und diskutiert worden. Einigkeit besteht in diesem Hohen Haus sicherlich über die Bedeutung dieser Fähren. Sie sind absolut wichtig für den ländlichen Raum, vor allem für Berufspendler, aber auch für den Bereich des Tourismus. Einig sind wir uns sicherlich auch in der Frage der Verantwortung gegenüber den Kommunen. Wir müssen eine finanzielle Unterstützung leisten, wenn durch diese Fähren Landesstraßen verbunden werden.

Uneinigkeit besteht nun aber über die Höhe der finanziellen Förderung. Der Gesetzesentwurf sieht vor, 100 % der Revisionskosten sowie 50 % des Betriebskostendefizits zu übernehmen. Die Koalition möchte es bei lediglich 90 % der Revisionskosten belassen, also so, wie es bisher üblich war, und für die es keine gesetzliche Verpflichtung gibt.

Diese übliche Praxis konnte es z. B. aber nicht verhindern, dass die Fähre Ferchland-Grieben vor zwei Jahren ihren Betrieb einstellen musste und nur durch ein Hilfskonstrukt von zwei Gemeinden und zwei Landkreisen aktuell wieder in Betrieb genommen worden ist. Es ist also somit nicht auszuschließen, dass zukünftig auch andere Fähren ihren Betrieb einstellen müssen.

Aus unserer Sicht muss das Land den Kommunen stärker unter die Arme greifen. Es wird immer und immer wieder davon geredet, dass Kommunen entlastet werden sollen. An dieser Stelle können Sie mit einem vergleichsweise kleinen Anteil zur Entlastung beitragen.

Diese 10 % Differenz bei den Revisionskosten, über die wir reden, machen den Kohl garantiert nicht mehr fett. Während Sie in der sogenannten Coronapandemie mit dem einen oder anderen Euro doch sehr, sehr großzügig umgegangen sind, sollten Sie endlich aufhören, bei der Infrastruktur unseres Landes zu sparen. Eine vernünftige Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und damit für das Bestehen dieses Landes in der Zukunft. Wir werden der Beschlussempfehlung, die eine Ablehnung des Gesetzentwurfes empfiehlt, nicht folgen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)