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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Jan Moldenhauer (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Fraktion der GRÜNEN! Mit dem vorliegenden Antrag geben Sie sich erneut der Lächerlichkeit preis. Sie fordern, dass der Gaslieferant Russland durch andere Lieferanten ersetzt werden soll. Nun stellt sich die Frage   und das erwähnen Sie in Ihrem Antrag wohlweislich nicht  , um welche Lieferanten es sich dabei handelt.

Da wären einerseits die USA. Von dort will der GRÜNE Energieminister Habeck umweltschädliches und überteuertes Frackingas beziehen. Vor dem Hintergrund dieser Planspiele darf man den GRÜNEN und den Vertretern der anderen Altparteien hier im Hohen Haus schon einmal die folgende Frage stellen: Warum haben Sie die USA in den vergangenen Jahrzehnten aufgrund ihrer völkerrechtswidrigen Angriffskriege nicht mit ähnlichen Sanktionen überzogen, wie Sie es nun mit Russland tun?

(Beifall bei der AfD)

Wie auch immer, außer den USA wäre da noch Katar. Dort ist der GRÜNED Energieminister Habeck vor einigen Wochen vorstellig geworden. Er hat sich devot vor einem islamistischen Scheich verneigt. Anschließend hat er stolz postuliert, er habe eine großartige und langfristige Energiepartnerschaft abgeschlossen. - Na, herzlichen Glückwunsch!

Noch im August 2021 titelte „Die Morgenpost“: „Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock: WM in Katar absagen!“ Die nunmehrige Außenministerin wurde wie folgt zitiert: „Wenn ihr“   gemeint waren die katarischen Machthaber   „ weiter die Taliban […] unterstützt, wenn Ihr weiter […] zu Menschenrechtsverletzungen beitragt, können wir nicht demnächst bei euch Fußball spielen.“ - Zitatende.

Soso, also Fußballspielen sollen wir dort nicht, teures Flüssiggas können wir aber schon importieren, auch, wenn wir damit direkt Katar und indirekt die Taliban finanzieren. - Das ist ja eine Superidee!

(Zuruf von den GRÜNEN)

Nun frage ich die GRÜNEN: Sieht so Ihre großspurig angekündigte feministische Außenpolitik aus?

(Zurufe von den GRÜNEN)

Ist das die sogenannte menschenrechtskonforme Klima-Außenpolitik? - Fragen über Fragen. Wir halten jedenfalls fest: Die GRÜNEN werden gerade von der Macht des Faktischen eingeholt. Sie erleben eine programmatische Kernschmelze und sie blamieren sich mit Ihrer Energiepolitik bis auf die Knochen.

(Beifall bei der AfD)

Ich komme zum Schluss: Der vorliegende Antrag richtet sich gegen deutsche Interessen. Schließlich liegt die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 grundsätzlich im deutschen Interesse. Denn Russland hat selbst in dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges zuverlässig, kostengünstiges Erdgas nach Deutschland geliefert.

An die Adresse der GRÜNEN sage ich: Hören Sie endlich auf mit Ihrem geopolitischen Schlafwandlertum! Beenden Sie Ihren energiepolitischen Dilettantismus! - Den Antrag werden wir ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)