Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Dr. Schneider. - Für die AfD-Fraktion wird nun Herr Tobias Rausch sprechen.
(Zustimmung bei der AfD)
Tobias Rausch (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn man diesen Antrag der Fraktion Die Linke liest, dann erkennt man schnell eines: Er enthält durchaus richtige Problembeschreibungen, aber die Schlussfolgerungen sind ideologisch, rückwärtsgewandt und am Ende gefährlich für unser Land. Ja, die Krankenhausversorgung im Salzlandkreis ist ein ernstes Thema. Ja, der Streit zwischen Ameos und dem Salzlandkreis belastet die Region.
Herr Teßmann ist jetzt nicht mehr da. Die Frage vorhin war sehr peinlich. - Natürlich haben die Vertragsparteien miteinander gesprochen, es war zigmal der Regionaldirektor da und man wollte die Probleme klären. In der Staatskanzlei saß der Landrat auch schon mit dem Sozialministerium und dem Finanzministerium, und man hat versucht zu klären, was man klären könnte. Es war aber keine Gesprächsbereitschaft vorhanden.
Ja, die Menschen machen sich zu Recht Sorgen, dass die medizinische Versorgung in Gefahr ist. Aber was macht Die Linke daraus? - Sie nutzen die Situation, um Ihre ideologische Forderung nach mehr Verstaatlichung ins Zentrum zu stellen. Das muss man ablehnen.
Meine Damen und Herren! Vertrag ist Vertrag. Wenn ein Unternehmen vertraglich vereinbarte Zahlungen leisten muss, dann hat es diese zu leisten. Punkt. Unter ehrlichen Kaufleuten gehört sich das so. Wenn Gerichte feststellen - das ist ja passiert , dass Forderungen berechtigt sind, dann müssen diese auch erfüllt werden. Selbstverständlich hat der Salzlandkreis das Recht, seine Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen. Wenn Ameos das sofort anerkannt hätte und es nicht seit zig Jahren verschleppt hätte, dann betrügen die Forderung nicht 6 Millionen €, sondern lediglich 3 Millionen €. Das ist aber nicht passiert.
Die Schuld allein bei Ameos zu suchen, wäre auch zu einfach. Denn die eigentliche Ursache liegt tiefer. Über Jahre haben Bundes- und Landesregierungen das Krankenhauswesen nämlich kaputtreformiert über Fallpauschalen, Unterfinanzierung, Bürokratie, Personalmangel und ideologische Strukturreformen. Das ist ein Teil der Wahrheit. Die Linke tut heute aber so, als wäre jede Privatisierung grundsätzlich böse. Dabei verschweigt sie aber, dass viele Kommunen damals finanziell mit dem Rücken an der Wand standen und die Frage stellen mussten, ob es privatisiert wird oder nicht.
Im Salzlandkreis hat man die Entscheidung getroffen, es zu privatisieren. Die Linken im Kreistag haben dafür gestimmt, dass Ameos den Zuschlag bekommen sollte. Man hätte auch für Helios stimmen können. So weit hat man damals nicht gedacht.
Das Problem ist: Die Leute brauchen Verlässlichkeit. Mich verwundert, dass Sie sagen, Sie hätten gar keine Kenntnis davon, dass Ameos gesagt hat, es würde dies kündigen. Ameos hat dem Landkreis das ganz klar mitgeteilt. Ich habe darüber Kenntnis, dass der Landrat Ihnen ganz klar mitgeteilt hat, dass sie angekündigt haben: Wenn der Landkreis nicht auf die Zahlungen verzichtet oder eine Stundung für 15 Jahre ermöglicht, dann wollen sie die Standorte schließen. Deswegen ist es durchaus wichtig, das einmal abzuklären.
Wir haben als Landkreis auch das Innenministerium darüber in Kenntnis gesetzt und auch Ihr Ministerium, und zwar mit Blick darauf, ob es überhaupt rechtlich zulässig ist, dass der Landkreis eine solche Stundung akzeptieren darf. Denn es geht um öffentliche Gelder. Insofern ist ihre Aussage als fragwürdig zu bewerten.
Unter dem Strich gilt: Die Leute brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Natürlich ist es so, dass eine Krankenhausreform, die Magdeburg in den Vordergrund stellt, schön ist. Die Frage ist dann aber: Was ist mit Schönebeck, was ist mit Aschersleben und was mit Bernburg? Werden die Standorte geschlossen oder nicht? Das ist das, was die Leute interessiert.
Ich bin nicht dafür, dass man grundsätzlich sagt, alle Krankenhäuser sollten verstaatlicht werden. Für den Fall der Fälle, dass Ameos sagt, dass sie die Krankenhäuser schließen wollen, muss doch das Land schon einen Plan B in der Hand haben, wie es den Landkreis unterstützen kann, damit man es rekommunalisieren kann. Man muss so ehrlich sein. Wenn Die Linken das ins Spiel bringt und sagen, sie wollen es rekommunalisieren, dann sind damit zwangsläufig auch Standortschließungen verbunden. Das ist nun einmal so. Das lässt sich nicht aufrechterhalten. Das gilt, wenn es Ameos weiter betreibt oder wenn es rekommunalisiert wird. Das wird zwangsläufig passieren, und das haben weder der Kreis noch Ameos verursacht, sondern die Rahmenbedingungen sind so, dass es teilweise nicht wirtschaftlich zu halten ist.
Der Direktor hat es exemplarisch gesagt. Für die Geburtenstation bekommt man von der Kasse einen festen Betrag, aber in der Regel ist es so, dass die Kosten höher sind. Das ist ein defizitäres Geschäft. Unternehmen haben aber eine Gewinnerzielungsabsicht und müssen ihre laufenden Kosten tragen. Das heißt: Denken Sie einmal über die Regularien nach, bevor Sie den Schwarzen Peter zu A oder zu B schieben. Das Land ist gefragt, der Bund ist gefragt und keiner allein ist schuld daran. - Vielen Dank.