Maximilian Gludau (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Liberalen wollen, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt selbst entscheiden können, wie sie unterwegs sein wollen.
(Beifall bei der FDP)
Es ist illusorisch, das Auto für jede Strecke und Wetterbedingung ersetzen zu wollen, gerade im ländlichen Raum. Wir machen deshalb keine Politik gegen das Auto, sondern im besten Sinne für das Fahrrad. Erfreulicherweise steigen die Leute zunehmend auf das Fahrrad um. E-Bikes haben daran sicherlich einen großen Anteil, aber einen Anteil hat eben auch die Verbesserung der Infrastruktur. Dabei sind wir in dieser Legislaturperiode ein gutes Stück vorangekommen. Die Zahlen wurden schon genannt. Das liegt nicht zuletzt an dem pragmatischen Ansatz unserer Landesregierung.
Ob ein Radweg von touristischer Bedeutung ist und deshalb über das Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium gefördert wird oder ob die verkehrliche Bedeutung im Vordergrund steht und die Förderung deshalb über das Infrastruktur- und Digitalministerium läuft, ist den Leuten egal. Sie kümmert es auch nicht, wer der Baulastträger ist. Sie wollen, dass die Lücken im Netz geschlossen werden. Das ist in den letzten fünf Jahren gelungen, weil nach Lösungen und nicht nach Problemen gesucht wurde.
(Beifall bei der FDP)
Dafür danke ich an dieser Stelle insbesondere auch der Radverkehrskoordinatorin.
Auf den Erfolgen dürfen und wollen wir uns nicht ausruhen. Der Bau straßenbegleitender Radwege muss weiter vorangehen. Am besten geht das, wenn die Straßen ohnehin grundhaft saniert oder neu gebaut werden. Wir brauchen auch weitere Erleichterungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren. So ist bspw. der Bau von Radwegen an Bundesstraßen seit dem Jahr 2024 in vielen Fällen von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung befreit.
(Kathrin Tarricone, FDP, lachend: Das finde ich gar nicht gut! Also!)
Letztlich geht es auch ums Geld. Ohne Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union können das Land und die Kommunen den Ausbau und die Ertüchtigung des Radwegenetzes nicht so stemmen, wie wir es uns alle wünschen. Schon jetzt übersteigen die Anträge der Kommunen deutlich die zur Verfügung stehenden Mittel. Das zeigt, dass das Interesse am Ausbau des Radwegeinfrastrukturnetzes in Sachsen-Anhalt sehr groß ist. Deshalb bitte ich um Annahme des Alternativantrags der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.