Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Hohmann will darauf nicht reagieren. Dann können wir diesen Tagesordnungspunkt abschließen, indem wir abstimmen.
Abstimmung
Wir stimmen ab über den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales. Wer den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/6009 in den genannten Ausschuss überweisen will, den bitte ich um das Karten- oder Handzeichen. - Das sind die Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zögerlich die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Offensichtlich niemand. Damit ist diese Überweisung mehrheitlich beschlossen worden.