Tagesordnungspunkt 26
Erledigte Petitionen
Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 8/6385
Den Inhalt wird uns jetzt Frau Gorr vorstellen.
Angela Gorr (Berichterstatterin):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Berichtszeitraum 1. Juni 2025 bis 30. November 2025 erreichten den Landtag 263 Bitten und Beschwerden. Zwei Eingaben waren nach den Grundsätzen des Petitionsausschusses nicht als Petition zu behandeln, wurden jedoch mit einem Rat oder Hinweis an die Einsender beantwortet. 261 der eingegangenen Bitten und Beschwerden wurden als Petition registriert und bearbeitet.
Die höchste Zahl an Eingängen war im Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit 52 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt von den Sachgebieten Landtag mit 46 Petitionen sowie Justiz mit 30 Petitionen. Nähere statistische Informationen können Sie der Anlage 15 zu der Beschlussempfehlung entnehmen.
An dieser Stelle möchte ich darauf aufmerksam machen, dass der Petitionsausschuss häufig die fehlende Kommunikationsbereitschaft der kommunalen Ebene - in Anführungszeichen - ausbaden muss, und zwar in Form von Vor-Ort-Terminen, runden Tischen oder einer Art Mediation mit allen Beteiligten. Ich erinnere hier gern an die heutige Rede unseres Ministerpräsidenten Sven Schulze: Der Staat soll den Bürgerinnen und Bürgern dienen. - Diese Dienstleistungseinstellung vermissen wir leider etwas zu oft und manche langwierigen Petitionen haben genau darin ihre Ursache. Schade - besonders für die Menschen, die auf konkrete Lösungen hoffen und auch darauf vertrauen, dass wir uns ihrer Sorgen und Probleme annehmen.
Auch in diesem Berichtszeitraum nutzen viele Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich gemeinsam an den Petitionsausschuss zu wenden. So erreichten den Ausschuss sieben Sammelpetitionen. Themen dieser Sammelpetitionen sind zum Beispiel die JVA Burg, Entscheidungs- und Abwägungsgrundlagen für die Genehmigung von Windkraftanlagen im Wald und die Zweckbindung des Pflegebudgets.
Fünf Mehrfachpetitionen gingen ein. Die Anliegen betreffen bspw. die Schließung einer Kita, das Ausführungsgesetz zu § 13a des Achten Buches des Sozialgesetzbuches sowie die nachhaltige Stärkung der Grundschulen.
219 Petitionen standen im Berichtszeitraum in sieben Sitzungen auf der Tagesordnung. In diesen Sitzungen wurden 96 Petitionen durch Einzelaufruf behandelt. Zu 38 Petitionen waren die Petenten anwesend und nutzten die ihnen gebotene Möglichkeit, der Behandlung ihrer Petition persönlich zu folgen und zu ihren Anliegen auszuführen. Dies entspricht einem Anteil von 39,6 % der behandelten Petitionen. Das verlängert allerdings auch die Dauer der Sitzungen, jedoch zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
Zu drei Petitionen wurden die zuständigen Fachausschüsse um eine Stellungnahme gebeten und es wurden zwei Vor-Ort-Termine durchgeführt.
196 Petitionsverfahren wurden abgeschlossen. Davon wurden 123 Petitionen - dies sind 62,8 % - im vereinfachten Verfahren für erledigt erklärt. Führend bei den abschließend behandelten Petitionen war wiederum das Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit 30 Petitionen, gefolgt von den Sachgebieten Landtag mit 29 Petitionen sowie dem Sachgebiet Inneres mit 26 Petitionen.
Etwa 14,8 % der vom Ausschuss behandelten Petitionen wurden positiv und 7,7 % zumindest teilpositiv erledigt. Denen, die nicht Mitglied des Petitionsausschusses sind, kann ich sagen, dass wir uns darüber gemeinsam sehr freuen.
(Zustimmung bei der CDU, von Monika Hohmann, Die Linke, und von Nadine Koppehel, AfD)
- Danke schön. - Einzelne Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasste, können Sie den Anlagen 1 bis 14 der Beschlussempfehlung entnehmen. Ich wünsche uns, dass einige davon Gebrauch machen.
An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten meinen Dank für ihre Unterstützung aussprechen, auch im Namen der Ausschussvorsitzenden Monika Hohmann. Allein die Anzahl der Petitionen vermittelt einen Eindruck von der Arbeitsintensität für die Petitionsgeschäftsstelle und für die Mitglieder des Ausschusses, die ihre Arbeit konstruktiv und sachorientiert verrichten und ein hohes Engagement an den Tag legen. Vielen Dank dafür.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, von Nadine Koppehel, AfD, und von Margret Wendt, AfD)
- Danke für den Applaus.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 8/6385 für den Zeitraum 1. Juni 2025 bis 30. November 2025 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären.
Bevor ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danke, möchte ich, weil dieses meine letzte Rede als Mitglied des Petitionsausschusses ist, Ihnen allen ans Herz legen, als Abgeordnete dafür zu sorgen, Petitionen zu lösen, bevor sie an den Petitionsausschuss überwiesen werden.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)
Wenn Bürgerinnen und Bürger Ihnen Probleme vortragen, dann gibt es nämlich die Möglichkeit, dann schon tätig zu werden und zu versuchen, diese Mediation, von der ich gesprochen habe, oder auch das kommunale Dienstleistungs- und Einfühlungsvermögen an den Tag zu legen. Ich denke, das kann nicht schaden. - Das war eine sehr persönliche Bemerkung von mir und jetzt danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.