Tobias Rausch (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die Fraktion der Grünen hat den Antrag eingebracht, und der Minister hat ausgeführt, worum es eigentlich geht. Im Grunde geht es darum, dass der Mechanismus der Europäischen Union, nach dem Fördermittel bereitgestellt werden, nicht mehr so gut funktioniert, und dass die geplanten Regularien für die nächsten drei Jahre weniger Geld für gewisse Schlüsselbereiche vorsehen, an denen wir bisher stark partizipiert haben. Das bleibt unter dem Strich nüchtern festzustellen. Das heißt, wenn man sich in der Logik befindet, dass das alles super ist, müsste man jetzt eher dem Ansinnen der Koalitionsfraktionen folgen als dem Ansinnen der Grünen.
(Zuruf)
- Das ist nüchtern festzustellen, wenn man es sachlich sieht. - Wir sind an dem Punkt, den mein Kollege Büttner gerade angesprochen hat, und zwar: Was sind die Vor- und Nachteile der Europäischen Union und welchen Nutzen hat sie für Deutschland?
(Zuruf: Ostdeutschland!)
- Ja, Deutschland und Ostdeutschland. Sachsen-Anhalt ist ein Teil von Deutschland.
(Dr. Falko Grube, SPD: Wirklich? - Weitere Zurufe)
Ich kann nicht nachvollziehen, dass Deutschland in Gänze unsolidarischer mit Sachsen-Anhalt ist als mit irgendwelchen Ländern wie Portugal oder Spanien. Dafür fehlt mir ein bisschen die Fantasie. Wenn, dann müssen Sie einmal Ihren Parteikollegen erklären, dass wir hier ein bisschen mehr Förderung brauchen, weil wir ein strukturschwaches Gebiet sind.
(Zustimmung von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Das wäre die einzige Lösung, die dabei herauskommt.
Unter dem Strich bekommen wir 17,4 Milliarden € weniger, als wir in die EU einzahlen. Dann ist es so: Wir wissen natürlich, Sportvereine, überall, wo man aktiv ist, die Kommunen, Straßen werden natürlich mit Mitteln der Europäischen Union gefördert. Aber wir wissen auch, dass viele gar keine Anträge mehr stellen, weil die Verfahren zu umständlich sind, weil es im Nachgang Probleme gab, weil Regularien nicht eingehalten worden sind und man Geld wieder zurückzahlen musste. Das ist allen bekannt.
Deswegen ist es schon so, dass es einfacher wäre, wenn man sagen würde: Das Geld, das wir dorthin verteilen, geben wir einfach in einen Topf und verteilen es einfach auf die Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel oder welchem Verfahren auch immer.
(Zuruf von Thomas Krüger, CDU)
Auf diese Verfahren kann man sich ja festlegen. Zu sagen, wer das kritisiert oder ablehnt, der ist auch gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit gegen Reisefreiheit, Studienfreiheit, ist totaler Schwachsinn.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawoll!)
Ich kann trotzdem reisen, ich kann trotzdem irgendwo anders arbeiten, auch wenn wir nicht alles subventionieren. Warum muss Deutschland immer alles subventionieren? - Ich verstehe das nicht. Wenn bei uns alles in Ordnung ist, wenn bei uns die Infrastruktur in Ordnung ist, wenn unsere Brücken nicht halbseitig gesperrt sind, wenn unsere Kinder nicht in Armut leben, wenn nicht jeder Vierte in Sachsen-Anhalt weniger als 1 500 € verdient, dann können wir uns um die Belange der Welt kümmern. Aber solange dieser Missstand nicht abgestellt ist, macht es keinen Sinn, unser Geld nach Europa und in die Welt zu verschenken.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD)
Deswegen lehnen wir den Antrag ab, und den Antrag der Koalition lehnen wir leider auch ab, wobei dieser nüchtern betrachtet immer noch der bessere Antrag ist als der von den Grünen. - Vielen Dank.