Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hier als vermeintlich harmloser Antrag daherkommt, ist es bei weitem nicht. Vom Antragsteller wird mehr oder weniger deutlich gemacht, dass er daran glaubt, dass durch Briefwahlen die Wahlen manipuliert werden.
(Zuruf von der AfD)
Solche Diskussionen kennen wir aus anderen Teilen der Welt auch. Und es ist beileibe nicht der erste Versuch der AfD, hier das Instrument der Briefwahl zu diskreditieren. Ich persönlich glaube, dass die AfD dieses Thema so obsessiv verfolgt, weil sie einfach nicht verkraften kann, wenn aus ihrer Sicht sicher geglaubte Wahlen einfach andere demokratische Mehrheiten ergeben.
(Unruhe bei der AfD)
Es ist ein wiederkehrendes Muster: Sobald eine Wahl für die AfD verloren geht, wird von einer manipulierten Briefwahl gesprochen, und sie wird kritisiert, weil man mit einer solchen Niederlage offensichtlich nicht zurechtkommt.
(Unruhe bei der AfD)
In diesem Fall müssen natürlich Dritte die Schuld haben, in diesem Fall die Briefwahl.
(Zuruf von der AfD)
Ja, in Sachsen-Anhalt gibt es die Möglichkeit der beweglichen Wahlvorstände. Sie wird nicht zu Unrecht relativ selten genutzt.
Einige hier im Saal kennen das DDR-System. Es wurde schon erwähnt: Diese fliegenden Wahlurnen sollten eigentlich dazu dienen, die Wahlbeteiligung erhöhen. Den Wählerinnen und Wählern wurde aber mehr oder weniger tatsächlich nicht nur sprichwörtlich auf die Pelle gerückt.
Natürlich sind die heutigen beweglichen Wahlvorstände damit nicht zu vergleichen. Aus der Sicht meiner Fraktion sind sie jedoch nicht in allen Fällen sinnvoll und sollten entsprechend wenig auch eingesetzt werden.
Für viele, die zum Zeitpunkt der Wahl aus unterschiedlichen Gründen nicht ins Wahllokal gehen können oder vielleicht auch aus Bequemlichkeit lieber die Briefwahl nutzen, ist dieses Instrument der Briefwahl eine gute Möglichkeit, ihre demokratischen Mitwirkungsrechte auch zu nutzen.
Die Schaffung von zusätzlichen beweglichen Wahlvorständen ist nicht nur in Bezug auf die Praktikabilität mehr als skeptisch zu betrachten. Jeder, der sich mit der Organisation von Wahlen beschäftigt hat, weiß, welche Schwierigkeiten es bereiten kann, Wahlvorstände zu gewinnen. Dann wird gern mit erhöhten Erfrischungsgeldern geworben oder den Beschäftigten der eigenen Verwaltung werden großzügige Freistellungen angeboten.
Weitere Wahlvorstände würden den Bedarf unweigerlich steigern. Aus eigener Erfahrung als Mitglied und Vorsitzender von Wahlvorständen weiß ich, welche Verantwortung es bedeutet, in einem solchen Gremium mitzuwirken.
Die Antragsteller wollen also unter dem Deckmantel der Skepsis gegenüber der Briefwahl Stimmung machen. Für uns als Fraktion ist klar: Die Briefwahl hat sich etabliert und wird anerkannt. Wir sollten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in dieses Instrument nicht gefährden.
Wer durch solche Anträge unberechtigte Zweifel an diesem Instrument sät, schadet der Demokratie und den demokratischen Prozessen. An dieser Stelle möchte ich grundsätzlich für die Nutzung des Wahlrechts werben, nicht nur bei der Landtagswahl. Und ich möchte auch all den Menschen großen Dank aussprechen, die es überhaupt ermöglichen, dass wir unsere demokratischen Mitwirkungsrechte an einem solchen Tag nutzen können. Es ist keine Selbstverständlichkeit.
(Beifall bei der CDU)
In Anbetracht der aktuellen Wetterlage wünsche ich den Wahlvorständen, dass es am 6. September 2026 deutlich kühler sein wird.
(Zuruf von der CDU: Ein bisschen kühler!)
- „Ein bisschen kühler“ wird mir aus den Reihen meiner Fraktion zugerufen.
(Zuruf: Deutlich kühler!)
- Nur ein bisschen kühler.
(Beifall bei der CDU - Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Krull freut sich auf eine Intervention und eine Frage. Das geht immer.
(Unruhe - Zurufe)
- Wir sind in der Dreiminutendebatte, ja.
(Zuruf)
- Einigen Sie sich? - Sie nicht? - Dann macht Herr Scharfenort eine Intervention. - Bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Herr Krull, es ist allgemein bekannt, dass das Thema Briefwahlen in Deutschland zunehmend in der Kritik steht, auch bei Rechtsexperten. Was wir wollen, ist nichts anderes als das, was sowieso schon drinsteht, nämlich aus dem „Soll“ ein „Muss“ zu machen, aber nur bei der Bedarfsermittlung in den genannten Einrichtungen.
Es gibt dazu auch den Durchführungserlass. Wir begrüßen genau das, was das Innenministerium mit dem Durchführungserlass gemacht hat. Man könnte einfach aus dem „Soll“ ein „Muss“ machen, schon wäre das Thema durch. Um nichts anderes geht es.
Noch einmal: Es geht nur darum, dort, wo es notwendig ist, den Bedarf zu ermitteln. Das müssen die Kommunen machen. Wir werden in Zukunft feststellen und einmal abfragen, wie das in der Vergangenheit erfolgt ist.
Wir haben jetzt auch schon einen Antrag gestellt. Wir stoßen die Diskussion dort, wo sie tatsächlich auch hingehört, bei der Kommune, dem Stadtrat von Burg, am 2. Juli 2026 auch an. Dann werden wir sehen, wie es funktioniert. Schauen wir mal, wie die Diskussion weiter verläuft.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Krull.
Tobias Krull (CDU):
Ich danke für die Frage. Ich bin jetzt nicht sicher, ob der Anfang ein Versprecher war. Natürlich kenne ich die Diskussion zum Thema Briefwahl vor allem aus dem Spektrum, in dem Wahlen verloren gehen, also aus dem rechten Spektrum. - Aber sei‘s drum.
Die Experten müssen Sie noch benennen, die daran deutliche rechtliche Interessen haben. Die Rechtsauffassung, die ich dazu kenne, ist größtenteils, dass höchstens kritisch bewertet wird, dass es einen immer größeren Anteil an Briefwählern gibt, aber nicht mehr die Masse sozusagen überhaupt. Das Instrument wird nicht in Zweifel gestellt. Das ist zumindest die Situation, wie ich sie kenne.
Das Zweite ist: Wir sprechen hier häufig über die bürokratische Entlastung. Inhalt Ihres Antrags ist: Wir packen einfach noch ein bisschen Bürokratie drauf.
(Zustimmung bei der CDU)
Da, wo die Kommunen es machen wollen und auch den Bedarf sehen, sollen sie es doch bitte tun.
(Unruhe)
Wenn wir jetzt die „Muss“-Formulierung haben da verweise ich auf das Thema der Konnexität , dann dürfen wir als Land Sachsen-Anhalt noch ein bisschen mehr in die Tasche greifen. Demokratie kostet. Es sind alles berechtigte Kosten. Aber wenn wir es mit dem Bürokratieabbau wirklich ernst meinen, dann machen wir nicht noch zusätzliche Verordnungen dazu. - Vielen Dank.