Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ich glaube, altes. Tja, es gibt noch nicht einmal ein Glas Wasser für die Berichterstattung, Herr Borgwardt. Es geht abwärts.
(Zurufe: Oh!)
Wir kommen zu der Abstimmung über den Gesetzentwurf.
Abstimmung
Wer den selbstständigen Bestimmungen seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Nein.
Die Gesetzesüberschrift „Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes Sachsen-Anhalt“ findet die Zustimmung von wem? Ich bitte jetzt um das Kartenzeichen. - Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein.
(Telefongeräusch ertönt - Eva von Angern, Die Linke: Kein Anschluss unter dieser Nummer! - Lachen)
Wir kommen zu der Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer stimmt dem Gesetz in seiner Gesamtheit zu? - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist das Gesetz so beschlossen worden. Wir sind fertig mit dem Tagesordnungspunkt 15.

