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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Ich glaube, altes. Tja, es gibt noch nicht einmal ein Glas Wasser für die Berichterstattung, Herr Borgwardt. Es geht abwärts.

(Zurufe: Oh!)

Wir kommen zu der Abstimmung über den Gesetzentwurf.

Abstimmung

Wer den selbstständigen Bestimmungen seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Nein.

Die Gesetzesüberschrift „Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes Sachsen-Anhalt“ findet die Zustimmung von wem? Ich bitte jetzt um das Kartenzeichen. - Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein.

(Telefongeräusch ertönt - Eva von Angern, Die Linke: Kein Anschluss unter dieser Nummer! - Lachen)

Wir kommen zu der Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer stimmt dem Gesetz in seiner Gesamtheit zu? - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist das Gesetz so beschlossen worden. Wir sind fertig mit dem Tagesordnungspunkt 15.