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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Dr. Richter-Airijoki. - Frau von Angern verzichtet darauf, noch einmal zu reden. Damit kommen wir zur

Abstimmung

über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion Die Linke zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dem Alternativantrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen der AfD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 12 ist beendet.