Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag überwies den Antrag der Fraktion Die Linke in seiner 50. Sitzung am 13. Oktober 2023 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und zur Mitberatung in den Ausschuss für Bildung.
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion das Bekenntnis zur Schulsozialarbeit als wichtiges Unterstützungsangebot für Schüler, Lehrkräfte und Eltern sowie die Schaffung gesetzlicher Regelungen zur Umsetzung und Verstetigung bzw. zum Ausbau der Schulsozialarbeit in allen Schulen. Weiterhin sollen Regelungen zur finanziellen Absicherung der Schulsozialarbeit etabliert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im August 2024 erfolgte aufgrund eines Berichterstattungsverlangens der Fraktion Die Linke gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages bereits ein Bericht über den Stand der Beratungen, der in der Drs. 8/4469 vorliegt. Auf diese Ausführungen möchte ich an dieser Stelle verweisen.
In den Treffen der fachpolitischen Sprecher des Sozialausschusses erfolgte regelmäßig eine Verständigung zum weiteren Verfahren. Der Antrag wurde hierbei für die Beratungen in der März-, in der April- sowie in der Junisitzung 2025 nicht für die Tagesordnung vorgesehen. Die nächste Verständigung wurde in Vorbereitung der 53. Sitzung am 3. September 2025 vereinbart. - Vielen Dank.