Eva von Angern (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben gerade noch einmal gesucht, wo das steht, was Sie gerade unterstellt haben, Frau Dr. Pähle. Dazu komme ich aber noch.
Erst einmal zum Positiven. Ich finde es gut, dass wir darüber im Ausschuss reden wollen. Die Grundbotschaft ist augenscheinlich angekommen, nämlich dass wir hierbei auch in der Verantwortung stehen. Jetzt ist der Salzlandkreis eine Herausforderung - vor Kurzem haben wir über Anhalt-Bitterfeld gesprochen, heute Morgen in der Regierungsbefragung haben wir über Gardelegen gesprochen -, und es wird weitergehen. Wir müssen ganz fest davon ausgehen, dass es auch Thema in der nächsten Wahlperiode sein wird. Unsere Idee - deswegen unser heutiger Antrag heute - ist, dass wir uns darauf genau vorbereiten. Ja - das sage ich ausdrücklich , wir als Linksfraktion sagen: Rückübertragung in die öffentliche Hand, weil wir wissen, wie die Kommunen derzeit dastehen.
Der Sicherstellungsauftrag ist bei den Kommunen, beim Landkreis, aber wir sehen dabei auch das Land ganz klar in der Verantwortung.
Ein weiterer Punkt; einige Redner haben es angesprochen. Es fiel der Satz: „Keiner allein kann für sich die Schuld beanspruchen“ bzw. die Schuldfrage wurde immer wieder gestellt. Sie haben sicherlich meiner Rede entnommen, dass ich das ausdrücklich nicht getan habe, weil es hierbei nicht um Schuld, sondern um Verantwortung geht.
(Beifall bei der Linken)
Dabei sehen wir den Salzlandkreis nicht allein in der Verantwortung, sondern auch uns.
Frau Ministerin, Zerbst habe ich als positives Beispiel dargestellt. Hierbei ist es so, dass wir zeitnah sehr schnell eine Idee entwickelt bekommen haben, wie der Krankenhausstandort gerettet werden konnte, und zwar kurzfristig. Ich glaube, es ist uns allen klar, dass das noch keine langfristig stabile Lösung ist. Deswegen ein bisschen einschränkend; allein als positives Beispiel habe ich das nicht dargestellt, sondern auch Zerbst werden wir als Thema noch einmal auf der Tagesordnung haben.
Frau Ministerin, Sie sagten jetzt mehrfach, es läge kein schriftlicher Antrag vor, dass die Landesregierung, das Sozialministerium, agieren müsse. Fakt ist doch aber, dass das Thema Schließungsandrohung im öffentlichen Raum ist. Dazu müssen wir doch eine Position entwickeln. Dazu müssen wir uns als Land doch auch verständigen. So habe ich auch den Salzlandkreis und den Landrat verstanden bzw. auch die kommunalen Mandatsträger aus dem Kreistag, dass Sie diesbezüglich nicht alleingelassen werden wollen. Am Ende des Tages müssen wir doch auch ehrlicherweise sagen - ich glaube, Frau Grimm-Benne, darin stimmen auch Sie mir zu : Die Dreistigkeit dieses Konzernes - wir reden über Ameos;
(Beifall bei der Linken)
Sie haben es selbst zu spüren bekommen - ist echt nicht mehr zu überbieten. Wir müssen uns fragen, wie lange wir uns das noch gefallen lassen. Ich finde, da ist jetzt langsam Schicht im Schacht, auch wenn ich mich mit denen getroffen und Kaffee getrunken habe.
(Beifall bei der Linken)
Auch das möchte ich am Ende sagen, weil mir das wichtig ist: Als Fraktion Die Linke stehen wir zur Vielfalt der Trägerlandschaft, nämlich bestehend aus kommunaler Trägerschaft, aus Landesträgerschaft und aus freigemeinnützigen Trägern. Die Trägerschaft von marktorientierten Konzernen lehnen wir ab. Wir lehnen das deshalb ab, weil aus unserer Sicht Gesundheit keine Ware ist.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt eine Intervention von Herrn Kosmehl. - Herr Kosmehl, bitte schön.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin von Angern, dass Sie mit Marktwirtschaft nicht so viel am Hut haben,
(Hendrik Lange, Die Linke: Das hat sie nicht gesagt!)
das wissen wir. Jetzt frage ich Sie aber einmal ganz konkret als Juristin. Ich glaube, sowohl Frau Ministerin als auch Frau Kollegin Pähle haben die Verantwortungsebenen sehr deutlich gemacht und welche Eingriffsmöglichkeiten auf welcher Ebene tatsächlich bestehen. Sie haben in Ihrem Redebeitrag erneut gesagt, dass man diese Krankenhäuser rekommunalisieren muss.
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sozusagen eine Enteignung vorschlagen, also dem privaten Träger den Sicherstellungsauftrag wegnehmen, diesen also enteignen wollen, um es dann erst einmal beim Landkreis abzuladen, der sich dann darum kümmern muss? Dieser muss dann schauen, wie auch immer er das macht; denn freigemeinnützigen oder kirchlichen Trägern kann er es dann jedenfalls auch nicht mehr geben, sondern er muss es kommunal betreiben.
Also, noch einmal die Frage an Sie als Juristin: Verstehe ich Sie richtig, Sie wollen jetzt, dass dem Träger der Auftrag entzogen wird, dass er quasi enteignet wird?
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Ameos wollte schließen, Leute!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau von Angern.
Eva von Angern (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Kosmehl, für die Frage. - Also, tatsächlich geht es hier nicht ums Abladen. Fakt ist, dass die Drohung der Standortschließungen von Ameos öffentlich geworden ist und dass wir damit umgehen müssen. Es geht nicht ums Abladen, sondern - das wissen Sie auch - zumindest in einer juristischen Sekunde könnte sich der Landkreis gar nicht wehren. Er hat den Sicherstellungsauftrag.
(Guido Kosmehl, FDP: Richtig!)
Das heißt, es würde automatisch auf ihn übergehen. Was danach passiert, das ist etwas anderes.
Zum Stichwort Enteignung haben wir uns bereits mehrfach geäußert. Natürlich würden wir im Zweifel, um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, diesen Weg gehen müssen, im Übrigen auch gehen können. Das wissen Sie auch. Dieses Moment gibt das Grundgesetz her. Ich finde, im Zweifel muss das genutzt werden, weil wir für nicht einfach weggucken können, wenn die Versorgung der Menschen im Salzlandkreis gefährdet ist. - So.
Das ist aber nicht der Vorschlag, den wir hier im Antrag gemacht haben. Sie haben den Antrag sicherlich gelesen.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie sagen etwas anderes!)
Darin steht, was wir gefordert haben. Insofern können wir im Ausschuss darüber diskutieren. Ob wir es noch schaffen vor dem Ende der Wahlperiode, das weiß ich nicht, aber ich gehe ganz fest davon aus, dass uns dieses Thema in der nächsten Wahlperiode leider nicht verlassen wird.