Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Gensecke, für den Bericht über den Gang des Verfahrens.
Abstimmung
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Zunächst stimmen wir ab über die selbstständigen Bestimmungen. Wer diesen zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift: „Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik“. Wer stimmt dem zu? - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein.
Damit können wir über das Gesetz in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer diesem Gesetz zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist auch dieses Gesetz beschlossen worden.