Elrid Pasbrig (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Zukunft des ländlichen Raums in Sachsen-Anhalt sprechen, dann sprechen wir zunächst sehr oft darüber, wie gut oder häufig der ÖPNV funktioniert und ob die Straßen in Schuss sind, oder wir sprechen gern auch über den Stand des Breitbandausbaus. Worüber wir in Bezug auf die Zukunft des ländlichen Raums seltener reden, sind Frauen und Gleichberechtigung.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)
Warum ist das so? Das mag den einen oder anderen wundern; ich benutze dabei sehr bewusst nur die männliche Form.
Wenn wir die entscheidende Frage stellen, wer eigentlich bleibt und wer geht, dann gibt es darauf eine sehr alarmierende Antwort: Es sind häufig junge, gut ausgebildete Frauen, die den ländlichen Raum verlassen. Das ist nicht nur ein individuelles Problem, das ist ein strukturelles Problem. Es ist ein Zukunftsproblem für unser gesamtes Land.
Die Soziologin Katja Salomo hat es in einem Interview mit der „taz“ deutlich gemacht: Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland haben ein Demografieproblem, das weltweit einzigartig ist. Hier kommen Überalterung, Geschlechterungleichheit und eine geringe Geburtenrate zusammen. Ohne berufliche Perspektiven für Frauen gibt es keine Frauen mehr, ohne Frauen gibt es keine Kinder und keine Familien, ohne Kinder gibt es keine Schulen und ohne Schulen ziehen keine Familien mit Kindern zu. Hier beißt sich sprichwörtlich die Katze in den Schwanz.
Bauen wir die soziale Infrastruktur zurück, dann nehmen wir dem ländlichen Raum die Chance auf ein wirkliches Comeback. Marktlogik funktioniert hierbei nicht. Es besteht derzeit keine Nachfrage, also brauchen wir kein Angebot vorhalten, aber wenn wir kein Angebot machen, dann ziehen Familien eben auch nicht zurück. Es wäre also diesbezüglich an der Zeit, gegen den Markt zu investieren.
Bei künftigen Planungen müssen wir uns also viel stärker daran orientieren, was das Leben im ländlichen Raum für Frauen attraktiv macht. Schauen wir uns doch einmal diese Rahmenbedingungen an.
Erstens: Repräsentation von Frauen in politischen Gremien. Wenn wir die Bleibeperspektive von Frauen im ländlichen Raum als den zentralen Baustein gegen Landflucht begreifen, dann brauchen wir dafür doch die Perspektive von Frauen in allen Entscheidungsprozessen. Aber wie sieht es denn in unseren politischen Gremien aus? - Die Hälfte der Bevölkerung wird nur mit einem Viertel in den politischen Gremien repräsentiert. Wie lösen wir das Problem? - Politik muss machbar sein für Frauen und sie muss Spaß machen für Frauen. Mandat und Familie müssen vereinbar sein. Unterstützungsstrukturen und flexible Sitzungszeiten würden schon helfen.
Zweitens: die Infrastruktur des Alltags. Wir sprechen an dieser Stelle nicht über weiche Standortfaktoren, sondern über die Basics. Zu dieser Alltagsstruktur gehören Kinderbetreuung, Schulen, Gesundheitsversorgung, Pflegeangebote. Beim Thema Kinderbetreuung haben wir ja gerade gezeigt, wie es geht, gegen den Markt zu investieren, nämlich mit unserem Programm „Kita stabil“.
Drittens: Mobilität. Wir brauchen verlässliche und frequente Angebote und sichere Wege. Meine Kollegin Kleemann hat gestern bereits auf das Tango-Projekt im Süden des Landkreises Stendal hingewiesen. Die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs liegt in Rufbussen, in flexiblen On-Demand-Systemen und in flexiblen Zu- und Ausstiegsmöglichkeiten.
Viertens: natürlich Digitalisierung. Hierin liegt die große Chance für den ländlichen Raum: Homeoffice, digitale Gründungen, Telemedizin und Onlinebildung. Wir sprechen viel zu wenig gerade über Letzteres. So können Wege verkürzt und die Vereinbarkeit von Beruf, Mandat, Ehrenamt und Familie viel besser ermöglicht und eben auch verbessert werden.
Ich fasse zusammen. Der Befund ist bitter. Die Aufgabe für uns ist klar. Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie immer mehr Frauen dem ländlichen Raum den Rücken kehren, weil sie nicht bereit dazu sind, sich an Strukturen anzupassen, die an ihrem Alltag vorbeigehen. Wir müssen die Strukturen so verändern, dass sie als attraktives Zuzugsangebot angenommen werden.
Im Antrag der Fraktion Die Linke sind bereits Vorschläge formuliert worden. Die Brisanz der Situation sehen wir auch. Entsprechend müssen wir über Lösungsansätze diskutieren. Der Antrag zur Überweisung in den Sozialausschuss mitberatend der Landwirtschaftsausschuss ist bereits gestellt worden. Den teile ich und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Pasbrig, noch einmal, bitte. Der Landwirtschaftsausschuss war klar. Mitberatend?
Elrid Pasbrig (SPD):
Federführend Sozialausschuss, mitberatend Landwirtschaftsausschuss.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ach so, federführend der Sozialausschuss. Okay, alles klar. Danke.
(Dr. Falko Grube, SPD: Umgekehrt! - Weitere Zurufe)
- Das klären wir noch.
Es gibt noch eine Intervention von Herrn Tillschneider. - Herr Tillschneider, Sie haben das Wort.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ja, und zwar habe ich eine Frage. Die frage ich mich oder die Rednerin, wenn sie antworten will, aber es sieht nicht so aus. Sie hat jedenfalls gesagt, es sei ein Missstand, dass die Hälfte der Menschheit eben nicht repräsentiert sei; denn 25 % der politischen Repräsentanten seien weiblich, drei Viertel seien männlich. Ich musste ein bisschen drüber nachdenken. Weshalb können Männer nicht auch Frauen repräsentieren? Können nur Frauen Frauen repräsentieren und können nur Männer Männer repräsentieren?
(Kerstin Eisenreich, Die Linke: Das ist ganz eindeutig! - Zuruf: Schauen Sie mal in den Spiegel! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Durch Sie? Nein! - Weitere Zurufe)
Wenn das so ist, ist das dann vereinbar mit einem aufgeklärten Welt- und Gesellschaftsbild
(Dr. Falko Grube, SPD: Oh!)
oder ist das nicht eher ein ständisches Relikt,
(Eva von Angern, Die Linke: Na klar! Frauenwahlrecht abschaffen!)
dass man gewissermaßen Kasten bildet und sagt, das Geschlecht kann nur durch das eigene Geschlecht vertreten werden? Sollten wir im Sinne eines aufgeklärten Weltbildes nicht sagen, wir sehen den Bürger als vernunftbegabtes Subjekt, unabhängig von seinem Geschlecht, und jeder kann jeden repräsentieren?
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort, wenn Sie antworten wollen, Frau Pasbrig.
Elrid Pasbrig (SPD):
Ich stelle erst einmal fest, dass Herr Tillschneider sozusagen das Geschlecht einer Kaste gleichstellt.
(Eva von Angern, Die Linke: Schon besonders! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ich habe Sie interpretiert!)
Natürlich ist es so. Sie sind doch immer vermeintlich wissenschaftsbasiert. Wir wissen doch: In vielen wissenschaftlichen Disziplinen war - solange keine Frau mit am Tisch saß - die Perspektive von Frauen überhaupt nicht präsent.
(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Eva von Angern, Die Linke: Genau! - Unruhe bei der AfD)
Wir haben eine lange Geschichtsschreibung, die ohne die Perspektive von Frauen dargelegt wurde,
(Lothar Waehler, AfD: Das hat doch damit gar nichts zu tun!)
weil Frauen einfach nicht schreiben und lesen konnten. Wir wissen heute von der Medizin, dass Frauengesundheit ganz lange aus dem Fokus war, weil keine Frauen in der Medizin geforscht haben.
(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Insofern, denke ich, ist es doch eine sehr einfache Übung, dass sich die Hälfte der Bevölkerung vor allem deshalb, weil sie es kann, natürlich selbst repräsentieren kann und mitreden sollte.