Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus der Sicht der CDU-Landtagsfraktion ist das Ehrenamt für den Zusammenhalt und die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft unverzichtbar.
Dabei ist das Ehrenamt in seinen Ausprägungen so vielfältig wie das Leben selbst, angefangen dort, wo das Ehrenamt in festen Strukturen ist und teilweise staatliche Aufgaben übernimmt, z. B. bei Feuerwehr, THW und weiteren Blaulichtorganisationen, über die Vereine, die auf den unterschiedlichsten Gebieten aktiv sind, wie im Sozialem, in Kultur, Bildung, Sport und vielen anderen bis hin zu dem spontanen ehrenamtlichen Engagement, z. B. bei Putz- und Pflanzaktionen. Auch in staatlichen Strukturen finden wir ehrenamtliches Wirken, z. B. in der Kommunalpolitik oder im Schöffenamt.
Wir können dankbar dafür sein, dass sich in Sachsen-Anhalt rund ein Drittel der Bevölkerung ehrenamtlich engagiert. Aber es gibt noch Potenzial. So belegt unser Land beim letzten Freiwilligen-Survey unter allen Bundesländern den 14., also den drittletzten Platz. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir das ehrenamtliche Engagement in unserem Bundesland weiter fördern können.
Mit der Engagementstrategie des Landes wurde die Basis gelegt, aber sie muss natürlich an die Veränderungen angepasst werden; denn ehrenamtliches Wirken verändert sich. Die Mitarbeit im Vereinsvorstand und damit die langfristige Bindung verliert zunehmend an Attraktivität. Gefühlt, aber nicht nur gefühlt steigt die Bürokratie. Es gibt rechtliche und finanzielle Fragen zu klären.
Bereits vor dem Antrag der AfD, der heute vorliegt, haben wir uns mit dem Thema Gema-Gebühren beschäftigt. An dieser Stelle bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Denn wenn es um die Deckungsvorschläge geht so kennen wir es von der AfD , dann gibt es ein großes Schweigen.
(Daniel Roi, AfD: Ja, und ihr macht immer Sondervermögen! Ganz großes Kino!)
Viele Menschen sind weiterhin bereit, sich für unsere Gesellschaft zu engagieren, aber eben nur punktuell und nicht dauerhaft über die Mitgliedschaft in einem Verein. Dazu kommt das Engagement im digitalen Raum.
(Daniel Roi, AfD: Junge, Junge!)
Es geht auch um die Informationen über Engagement, wie auf der Seite „mach-halt.de“, der digitalen Plattform für die Engagementkultur in unserem Bundesland. Auf diese Veränderungen muss reagiert werden. Stundenlange Vorstandssitzungen sind nicht für jeden etwas; daher mein Eintreten für die Fortschreibung der Engagementstrategie.
Dort, wo das Land Verantwortung trägt, sollen die bürokratischen Hürden für die Ehrenamtlichen möglichst geringgehalten werden. Es geht um die fach- und sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel. Auch an dieser Stelle brauchen wir eine Vertrauenskultur und Augenmaß.
Wir setzen uns dafür ein, die Strukturen für das Ehrenamt zu unterstützen. Ich verweise auf die wertvolle Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen Sachsen-Anhalt e. V. bzw. ihrer Mitgliedsorganisationen. Wir setzen auf Lösungen, die vor Ort gefunden werden, z. B. für die Würdigung des Ehrenamtes. Für die kommende Wahlperiode diese Anmerkung sei mir gestattet wird es wohl auf dem Arbeitsplan des Parlaments und der Landesregierung stehen, darüber zu entscheiden, ob wegen der Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit ein neues Ehrenamtsgesetz auf den Weg gebracht werden kann.
Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich mich ganz herzlich bei allen Menschen bedanken, die sich ehrenamtlich für die Gesellschaft engagieren. Sie halten unsere Gesellschaft zusammen.
Auf der Uhr steht noch 1:41 min. Sie hat aber nicht angefangen, als ich meine Rede angefangen habe. Ich vermute, meine Redezeit ist ausgeschöpft.