Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir konnten in der letzten Woche aus den Zeitungen erfahren, dass der Koalitionsausschuss beschlossen hat, dass im Landesentwicklungsplan die Vorrangflächen, die Vorranggebiete für Natur und Landschaft in Mansfeld-Südharz in ihren bestehenden Grenzen, wie sie derzeit im Landesentwicklungsplan gezeichnet sind, bestehen bleiben. Wir finden das gut. Damit wird die einmalige Gipskarstlandschaft weiterhin geschützt.
Ich frage die Landesregierung: Ist das tatsächlich so und setzt das die Landesregierung um? Wird also der Entwurf zum Landesentwicklungsplan jetzt dahin gehend geändert und kann damit der Landesentwicklungsplan auch noch fristgerecht bis zum Ende der Legislaturperiode tatsächlich beschlossen werden?
Die zweite Frage ist: Gab es in diesem Zusammenhang noch weitere relevante Änderungen, die vielleicht dem Hohen Haus mitzuteilen sind?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Hüskens, bitte.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Abgeordneter, wie formuliere ich es?
(Lachen - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Verständlich!)
Es ist immer so, dass man, wenn sich Menschen treffen, natürlich anschließend gern verkünden möchte, was man beschlossen hat. Es ist natürlich auch so, dass die Landtagsfraktionen gern Dinge beschließen. Der Landesentwicklungsplan und seine Aufstellung funktionieren aber nach völlig anderen Grundmustern. Ich schätze, Sie kennen sich ein bisschen damit aus, weil Sie aus dem Planungsbereich kommen und sich wahrscheinlich auch einmal damit beschäftigt haben, wie die Grundzüge, die Grundlagen und die Voraussetzungen sind.
Es ist eben nicht ein Gesetz, das der Landtag beschließen und während seiner Beratungen ändern an, sondern dieses Verfahren läuft sehr stark nach Abwägungen, nach den verschiedenen Interessen, die es im Lande gibt. Denn worum geht es bei einem Landesentwicklungsplan? - Ein Landesentwicklungsplan soll die unterschiedlichen berechtigten Interessen an eine Fläche organisieren und ausgleichen und in ein sinnvolles Maß bringen.
Das ist auch der Grund, warum das Verfahren so unglaublich lange dauert. Jeder, der mich kennt und weiß, dass ich ein ungeduldiger Mensch bin, ahnt, dass ich am Anfang gesagt habe: Fünf Jahre wollt ihr dafür brauchen? Was machen wir denn da? - Wir hören uns immer wieder die unterschiedlichen Interessen an, und wir haben aus diesem Grunde die verschiedenen Phasen gehabt, in denen wir die unterschiedlichen Interessen aus den Regionen, von Verbänden, von Unternehmen und natürlich auch aus dem parlamentarischen Raum gesammelt haben, abgewogen haben und letztendlich in den Landesentwicklungsplan haben einfließen lassen.
Das ist bis zur Verordnungsgebung, die dann zeitnah erfolgen wird, möglich. Genau so ist es auch dieses Mal gelaufen. Das heißt, Sie nehmen auch dieses Mal von mir mit, dass dies ein völlig normales Verfahren ist.
Ja, wir als Haus haben bei zwei Punkten eine neue Abwägung getroffen, einfach aufgrund verschiedener Impulse, die wir bekommen haben. Das ist einmal in dem von Ihnen genannten Bereich der Fläche, wo wir beim Vorranggebiet Natur und Landschaft sein werden. Wir haben auch vor, eine ganze Reihe von vor allem landwirtschaftlich genutzten Flächen eben nicht mit dem Vorrang Natur und Landschaft zu versehen.
Das Verfahren ist so, dass wir uns derzeit in der Abwägung befinden. Wir haben das den Koalitionspartnern frühzeitig zur Kenntnis gegeben. Darüber haben wir im Koalitionsausschuss gesprochen. Ich finde es immer angemessen, dass wir das, wenn wir Veränderungen vornehmen, die den einen oder anderen - auch vor Ort - tangieren , frühzeitig machen. So sind wir über das ganze Verfahren gegangen. Deshalb gibt es jetzt die beiden Informationen: zum einen zu überwiegend landwirtschaftlich genutzten Flächen, die nicht Vorranggebiet werden, und zum anderen zu dem Vorranggebiet, das Sie genannt haben, das in Zukunft so bleiben wird. Das ist das, was wir entsprechend vorlegen werden und was der Landtag im Juni zur Benehmensherstellung vorgelegt bekommt.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Hüskens.