Michael Richter (Minister der Finanzen):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich nicht darauf einlassen, wer hierbei in der Vorahnung schon wusste, dass Intel nicht kommt.
(Andreas Schumann, CDU, lacht - Stefan Gebhardt, Die Linke: Ist ja nachlesbar!)
Aber ich möchte auf einiges hinweisen, damit man sich einmal die Zeitfolge vor Augen hält. Herr Gallert, an dieser Stelle sind Sie nicht ausreichend informiert; denn die Vertagung ist im September 2024 durch Intel verkündet worden. Ich kann Ihnen sagen denn ich selbst war seit Spätsommer 2023 sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt , dass man das bis zu diesem Zeitpunkt, bis zum Sommer 2024, nicht erahnen konnte. Es gab von Intel aufgrund des LOC einen massiven Druck bezogen auf die Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen. Insoweit, sage ich einmal, kann man Ihre Vorahnung sicherlich zur Kenntnis nehmen, aber Sie können davon ausgehen, dass wir die Kenntnis nicht gehabt haben, und ich war seit Spätsommer 2023 sehr, sehr dicht dran gewesen.
Dazu, dass es keinen Plan B gab, werde ich gleich noch ein paar Ausführungen machen, damit wir auch dazu noch einmal deutlich sagen, wie wir uns vorbereitet haben, nachdem, wie gesagt, die Verschiebung bekannt wurde. Sicherlich an dieser Stelle bin ich bei Ihnen gab es dann auch Zweifel. Ich kann Ihnen einmal aufzeigen, wie wir mit diesen Zweifeln umgegangen sind.
Was allerdings berechtigt ist - auch dazu komme ich , ist die Frage: Warum haben wir überhaupt eine HTP GmbH, eine Landestochter, gegründet? - Genau deshalb - an dieser Stelle bin ich bei Ihnen , weil sich drei Kommunen nicht in der Lage sahen - ob es ein Zweckverband oder eine GmbH ist, ist völlig egal , gemeinsam die Voraussetzungen für die Ansiedlung zu schaffen.
(Kristin Heiß, Die Linke: Ja!)
Der Streit um das Thema vom möglichen Steueraufkommen war so intensiv geführt worden, dass nachher keine Vertrauensbasis vorhanden war; das muss ich an dieser Stelle so deutlich sagen. Wir haben uns lange überlegt: Wie können wir darauf reagieren? Ich selbst habe viele Gespräche geführt. Wir haben versucht zu vermitteln. Das alles ist nicht gelungen. Letztendlich haben wir gesagt: Damit wir diese Großansiedlung nicht gefährden, schaffen wir eine HTP GmbH, eine Landestochter,
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
die diese Aufgaben übernehmen sollte. Das war im Spätherbst. Die Diskussion lief seit dem Spätsommer 2023 und wir haben im Spätherbst diese Entscheidung getroffen.
Da die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen noch abzuwarten waren, ist dann am 8. Januar 2024 die HTP GmbH gegründet worden. Es wurden auch damals schon die entsprechenden Vorkehrungen getroffen, um in der Gemeinde Sülzetal die entsprechenden Grundstücke aufzukaufen. Mit Wanzleben sind Gespräche geführt worden. Wir haben damit die weiteren Voraussetzungen geschaffen. Im Übrigen sind in der Gemeinde Sülzetal fast alle Flächen aufgekauft worden. Wir haben dann mit der Kommune den Erschließungsvertrag geschlossen, wo übrigens genau die Dinge geregelt werden, nämlich die Kommunikation untereinander, das Miteinander.
Ich muss aber auch sagen: Wenn eine GmbH die vollen finanziellen Lasten trägt, dann müssen dort letztlich auch Entscheidungen getroffen werden bezüglich der Ansiedlung, wer auf die Fläche kommt und was das ansonsten auch an Versorgungsbedarfen bedeutet - schwierig.
Wir haben, wie gesagt, nachdem Intel gesagt hat, wir verschieben, das Thema gehabt: Wie sieht eigentlich die rechtliche Lage bezogen auf das Thema Eulenberg aus? - Klar war, dass wir weiter entwickeln, nämlich Sülzetal und Wanzleben, und dass wir gleichzeitig weiter die Voraussetzungen erfüllen wollen, falls Intel doch noch die Entscheidung trifft, damit wir in der Lage sind, die Erschließung gemeinsam so voranzubringen, dass weiterhin die Möglichkeit besteht, das mit der Großansiedlung Intel zusammenzuführen.
Gleichzeitig wollten wir auch klären: Was passiert, wenn Intel nicht kommt? Wie sieht es mit der Fläche Eulenberg aus? Es stellte sich heraus, zumindest wurde es uns mündlich von der Stadt so gesagt wir kennen den Vertrag bezogen auf diese Seite nicht; der ist uns nur geschwärzt gegeben worden , dass ein Vorkaufsrecht vereinbart worden ist, in diesem Fall ein vertragliches. Das Gesetz können Sie sowieso nicht ausschalten. Inwieweit dieses vertragliche Vorkaufsrecht noch eingeschränkt worden ist, wissen wir nicht. Aber es war zumindest klar: Es gibt keine Rückfallklausel.
Das hat genau die Situation zur Folge, dass Intel sagt: Nein, wir werden hier endgültig keine Ansiedlung vornehmen. Nun stellt sich die Frage: Wie gehen wir damit um? Mit der Erschließung in der Gemeinde Sülzetal und den Ankäufen in Wanzleben haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen im Übrigen: die HTP kauft, erschließt und soll auch betreiben , dass wir in der Lage dazu sind, Großansiedlungen, die sich übrigens schon jetzt melden, hier entsprechend zu ermöglichen.
Was machen wir jetzt? - Wir haben ein Vorkaufsrecht. Intel selbst hat uns gesagt, dass sie mit uns verhandeln wollen. Die Verhandlungen werden sicherlich nicht vor dem Herbst beginnen. Wir werden dann - das ist mit der Stadt besprochen - gemeinsam auf Intel zugehen, um zu sehen, ob eine realistische Möglichkeit besteht, diese Fläche zu kaufen.
Wir müssen - darin haben Sie völlig recht vermeiden, dass zwei Gewerbeparks mit Investoren entstehen; denn das würde dazu führen, dass wir auch mit Blick auf die Erschließung Probleme bekommen.
Ich glaube, viele sind sich nicht darüber im Klaren, was es heißt, ein Gewerbegebiet zu erschließen. Großansiedlungen müssen erhebliche Strommengen zur Verfügung gestellt werden.
(Guido Heuer, CDU: Das war ein Faktor für uns!)
Ich kann Ihnen sagen, dass allein das zu gewährleisten, eine unheimliche Herausforderung ist, und zwar nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Das muss die Stadt wissen, wenn es darum geht, den Kaufpreis aufzubringen. Das ist das eine.
Die Erschließung ist etwas ganz anderes. Damit sind erhebliche finanzielle Belastungen verbunden. Es beginnt schon damit, die Planungskosten vorstrecken zu müssen, weil die Versorger dazu gar nicht in der Lage sind. All das ist bei der Frage des Kaufs des Eulenberges zu berücksichtigen und bei der Frage, wie dies dargestellt werden kann.
Ich selbst bin davon überzeugt, dass wir kein Überangebot haben. Anhand der Anzahl der Unternehmen, die sich bereits bei uns gemeldet haben, sehe ich das Problem nicht darin, es nicht vermarkten zu können. Wir werden diese Flächen auch nicht vermarkten, in dem wir sie kleinteilig an entsprechende Unternehmen vergeben; denn wir müssen auch an die Refinanzierung denken.
Insoweit stellt sich nunmehr die Frage, ob wir es hinbekommen, und zwar ohne dass nachher zwei Gewerbeparks entstehen und sich Investoren ansiedeln, auf die wir keinen Einfluss haben und die uns dann möglicherweise mit Blick auf die eigene Erschließung begrenzen. Wir werden dies mit der Stadt sicherlich besprechen.
Ich werde aber auf keinen Fall eine Situation wie im Jahr 2023 akzeptieren, als sich drei Kommunen über das Gewerbesteueraufkommen gestritten haben, obwohl es nicht gar nicht vorhanden war. Das deutet sich jetzt bereits wieder an, und zwar nach dem Motto, auf welche Gemarkung eine Ansiedlung kommt. Das kann an dieser Stelle überhaupt nicht das Thema sein.
(Zustimmung bei der CDU und von Wulf Gallert, Die Linke)
Vielmehr müssen dort gute Ansiedlungen kommen. Letztlich profitiert die gesamte Region davon.
Insoweit bitte ich darum, jetzt tatsächlich abzuwarten. Wir sind auf Intel angewiesen. Das ist halt so. Eine Rückfallklausel ist nicht vorhanden; denn dann hätten wir das Problem nicht. Sobald uns Intel ein Angebot macht, werden wir mit der Stadt zusammen schauen, wie wir es realisieren können, um dann zu einer guten Erschließung, so sage ich es einmal, zu einem guten Betrieb des Gewerbeparks und natürlich zu einer guten Vermarktung zu kommen. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Es gibt zwei Fragen. -Herr Lizureck, bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Ich wüsste gern, ob es bereits Firmen gibt, die sich für diese Fläche interessieren bzw. sich bereits für die Fläche vorangemeldet haben oder Interesse gezeigt haben.
Eine zweite Frage betrifft die gegründete Taskforce mit 20 Mitarbeitern. Der ehemalige Staatssekretär Ude hat quasi die Leitung übernommen. Ich wüsste gern, ob diese Gruppe noch existiert und was sie jetzt macht.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir über Fragen von Ansiedlungen an dieser Stelle nicht im Einzelnen sprechen können. An dieser Stelle spielt auch die Vertraulichkeit eine Rolle. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir sie haben.
Die Taskforce in der Staatskanzlei ist eine kleine Einheit, die weiterhin tätig ist, und die aus Jürgen Ude und zwei oder drei Mitarbeitern, so glaube ich, besteht. Sie ist sehr überschaubar. Hierbei geht es um eine Reihe von Koordinierungsfragen. Nicht alles kann ein Finanzminister mit seinen Leuten machen, bspw. wenn es um die Erschließung und vieles mehr geht. Wir arbeiten aber sehr eng zusammen.
Im Augenblick schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Grunderschließung und die Grundversorgung in den nächsten Jahren sichergestellt werden. Insoweit ist die Taskforce sehr wohl weiterhin mit dieser Frage beschäftigt.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Schönen Dank.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Er ist nicht der ehemalige Staatssekretär - das ist falsch , sondern er ist noch immer Staatssekretär und soll es auch weiter bleiben. Er leistet gute Arbeit. - Wir setzen fort. - Herr Lieschke, bitte.
Matthias Lieschke (AfD):
Werter Herr Richter, ich verstehe, dass Sie kein Unternehmen nennen können. Aber mich würde interessieren, aus welchen Industriebereichen, aus welchen Bereichen die Unternehmen kommen. Kommen sie aus der Logistik oder kommen sie wirklich aus dem Bereich IT oder Ähnliches? Das würde mich interessieren. Wir brauchen auf einer solchen Fläche kein Logistikzentrum, so sage ich es einmal. Die Bereiche sollten Sie nennen dürfen. Wie verbindlich ist das?
(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Wir wollen diese Fläche, die wir hochwertig erschließen, doch nicht an Logistiker verkaufen. Das ist durch den Erschließungsvertrag mit der Gemeinde Sülzetal und auch durch den B Plan übrigens ausgeschlossen.
Ich bitte an dieser Stelle um Verständnis. Es sind ganz verschiedene Bereiche, die im Augenblick unterwegs sind und die im Übrigen alle einen hohen Energiebedarf haben. Es sind, wie gesagt, keine Logistiker, keine Handwerksbetriebe, sondern es stehen hochwertige Ansiedlungen im Raum.