Rüdiger Erben (SPD):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an den Energieminister. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen ihrer Kraftwerkstrategie entschieden, Erdgaskraftwerke mit einer Energieleistung von 20 GW zu bauen. Davon sollen, wenn ich das richtig im Gedächtnis habe, Kraftwerke mit einer Energieleistung von insgesamt 13 GW in Süd- und in Südwestdeutschland errichtet und natürlich auch gefördert werden. Offiziell heißt das Südbonus. Es gibt aber auch Leute, die das in dem Zusam-menhang als Trödelbonus bezeichnen. Darum, die restliche Energieleistung von 7 GW abzudecken, müssten sich dann Nord- und Ostdeutschland streiten, um das einmal so zu bezeichnen, bzw. kon-kurrieren.
Meine Frage: Wie schätzt die Landesregierung die Situation aktuell ein, zumal zu diesem Thema Ent-scheidungen offensichtlich unmittelbar bevorstehen?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Willingmann, bitte.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Präsident! Herr Abg. Erben! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schönen Dank für die Fra-ge. Schkopau ist wichtig. Das gilt vor allen Dingen auch für das Kraftwerk dort. Wir haben natürlich gesehen, dass sich im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene Pläne für eine neue Kraftwerksstrategie befinden und eben 20 GW an Gaskraftwerksleistung ausgeschrieben werden sollen.
Der Südbonus, den man etwas polemisch durchaus als Trödelbonus bezeichnen darf, birgt die Ge-fahr, dass der für uns so wichtige Standort - er ist der einzige dieser Art in Sachsen-Anhalt - hinten runterfällt. Deshalb ist das allererste politische Ziel natürlich, darauf hinzuwirken, dass ein solcher Bonus überhaupt nicht in Betracht kommt; aber er ist im Moment nun einmal in der Bundesregierung verabredet worden.
Darüber hinaus ist zu klären, was mit dem restlichen Drittel der Energieleistung passiert und ob es da-für die Möglichkeit einer klaren Lenkung gibt. Denn für uns ist klar - das wissen Sie alle, wenn Sie sich jemals mit Schkopau und mit dem dortigen Kraftwerk beschäftigt haben -: Schkopau versorgt bereits jetzt erhebliche Teile im Süden des Landes. Das Werk ist wichtig für die Stromversorgung der Bahn. Zudem ist Schkopau angesichts der Infrastruktur geradezu ideal geeignet, ein umgewandeltes Gas-kraftwerk und künftig ein H2-, also ein Wasserstoffkraftwerk zu werden.
Deshalb setzen wir alles dran - das gilt für die gesamte Landesregierung -, dass der Schlusspunkt in Schkopau nicht am 31. Dezember 2034 gesetzt wird; denn nach dem Kohleverstromungsbeendi-gungsgesetz soll dann Schluss sein, sondern dass bis dahin über die Saale Energie GmbH als Eigentü-mer die Umwandlung in ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk erfolgt. Dazu gibt es unterschiedliche Konzepte. Das Unternehmen hat diese der Landesregierung mehrfach vorgestellt. Bei meiner Som-mertour in diesem Jahr hatte ich Gelegenheit, mir das in Schkopau noch einmal genau anzusehen und auch mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Wir setzen alles daran, die dort vorhande-ne Infrastruktur weiter nutzen zu können; denn der Vorzug dieses Gaskraftwerks, das dann einmal umgewandelt werden soll, besteht natürlich darin, dass es regelbar ist; darüber haben wir hier schon in vielen anderen Zusammenhängen gesprochen. Es verfügt aber vor allen Dingen über eine erstklas-sige Infrastruktur, was die Versorgungswege betrifft. Diese Struktur wollen wir nutzen. Deshalb wer-den wir uns als Landesregierung verstärkt für diese Umwandlung des Standorts Schkopau einsetzen.
(Zustimmung bei der SPD)