Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Erinnerung und für die Einordnung. Soweit war ich der Diskussion tatsächlich gefolgt, aber ich hatte mit einer anderen Reihenfolge gerechnet, aber das ist nicht schlimm.
Werte Kollegin Sziborra-Seidlitz, das Thema Demokratie an Schule treibt uns alle um. Wir sehen Entwicklungen und wir erleben, auch außerhalb des Raumes von Schule, dass es vieles gibt, wo wir als Gesellschaft bei der Demokratiebildung besser werden können und zwar von klein auf bis ins hohe Alter. Demokratiebildung ist eine stetige Lebensaufgabe. Trotzdem will ich sagen, dass dieser Antrag mittlerweile der dritte zu dem Thema ist.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ja!)
Der erste erfolgte im März 2022 und ist damals in den Ausschuss überwiesen worden. Wir haben damals eine umfangreiche Anhörung dazu gemacht. Danach gab es auch eine Beschlussempfehlung; diese wurde im Jahr 2023 hier im Plenum verabschiedet und hat sich zum Teil in den Regularien des geänderten Schulgesetzes wiedergefunden.
Dann gab es im Juni 2024 einen erneuten Antrag. Damals gab es dazu einen Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, der übrigens auch die Überarbeitung eines Erlasses aus dem Bildungsministerium als Bitte beinhaltete. Das Ministerium hat inzwischen einen neuen Erlass gerade zu diesem Thema herausgegeben, für den ich das Ministerium ausdrücklich loben möchte.
Denn in diesem Erlass ist sowohl geregelt, wie bspw. Politikerinnen und Politiker in die Demokratiebildung und in Schule einzubeziehen sind, als auch klargestellt, was Inhalt des Beutelsbacher Konsenses ist. Das hat richtig, richtig gutgetan. Deshalb sehen Sie es mir nach, werte Kollegin.
Wir haben jetzt einen Alternativantrag zu ihrem Antrag gefertigt, weil auch ich der Meinung bin, mit einer neuen Beantragung und einem erneuten Mehr, Mehr, Mehr lösen wir das Problem nicht.
Demokratiebildung ist etwas, für das an Schule sicherlich noch mehr getan werden kann. Aber ich bin an dieser Stelle sehr dicht beim Minister: Dafür braucht es nicht immer neue Regularien und neue Beschlüsse, sondern oftmals die Motivation und die Stärkung der Kolleginnen und Kollegen an den Schulen und ein neues Verständnis, und zwar nicht nur beim Thema Demokratiebildung, sondern an vielen anderen Stellen auch, dass guter Unterricht immer ineinander greift und verschiedene Themen aus unterschiedlichen Themenfeldern auch in einem Fach, das dafür nicht grundsätzlich zuständig ist, aufgegriffen werden können. Und Demokratiebildung gehört dazu. Es ist keine Aufgabe für den Sozialkundeunterricht alleine, es ist auch eine Aufgabe für alle anderen Fächern, und zwar auch in der Art der Unterrichtsgestaltung. Das kann man formal nicht einfach so festlegen.
Eine letzte Bemerkung. In der letzten Woche gab es hier in Magdeburg eine große Veranstaltung unter der Überschrift „Schulsozialarbeit“. Dabei ist auch über die wertvolle Arbeit von Schulsozialarbeit unter dem Aspekt der Demokratiebildung gesprochen worden. Schulsozialarbeit fängt dabei einiges ab. Deswegen halte ich fest: Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, die Zeit nach 2028 gut zu gestalten.
Das wollen wir in der nächsten Legislatur sicherlich alle tun, außer der AfD. Aber zu sagen, dann kümmern die sich darum auch das hat man auf der Veranstaltung gehört , wäre der absolut falsche Ansatz. Wir müssen bei dem Thema aus dem Kastendenken herauskommen. Jeder in Schule hat Verantwortung dafür, aber auch darüber hinaus, jeder im Alltag, auch in seiner eigenen Familie. - Herzlichen Dank.