Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Hecht, Sie hätten noch einmal das Wort. - Er will nicht mehr.
(Christian Hecht, AfD: Doch, doch, doch!)
Dann können wir jetzt abstimmen.
(Zurufe von der AfD: Nein, nein, nein! - Er will!)
- Na ja, er hat abgewunken.
(Christian Hecht, AfD: Nein, ich habe nicht abgewunken! - Zuruf: Oh, nicht noch einmal!)
- Okay, dann machen Sie einmal hin. Wir wollen irgendwann nach Hause. - Sie haben das Wort, bitte sehr.
Christian Hecht (AfD):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schluss noch einmal das Wesentliche, gerade weil Ihre eben hier ausgebreiteten Reaktionen heute oder vielmehr gestern schon in der Zeitung gestanden haben.
Unser Gesetzentwurf schützt nicht eine Fraktion im Landtag, sondern die Institution Landtag mit all seinen Abgeordneten in Ausübung ihres Mandates.
(Eva von Angern, Die Linke: Aber sie müssen nicht beleidigen in der Ausübung ihres Mandats!)
Wir bringen hiermit - das ist der Anspruch, den wir haben - Sachsen-Anhalt gemeinsam auf das verfassungsrechtliche Niveau von Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Berlin - Herr Meister, das haben Sie völlig außen vor gelassen; Herr Kosmehl ist nicht mehr da -
(Guido Kosmehl, FDP: Ich bin doch hier! - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
und korrigieren den Irrweg von 2000. - Dort oben ist Herr Kosmehl, alles gut.
Kommen wir noch einmal zurück. Herr Gebhardt, Sie haben von „Ihren volksverhetzenden Reden“ gesprochen. Ich weiß gar nicht, was Sie damit meinen; denn mir sind keine volksverhetzenden Reden von irgendeinem Mitglied unserer Fraktion bekannt.
(Lachen bei der AfD - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie sind gesichert rechtsextrem, und zwar die gesamte Partei!)
Herr Kosmehl, in Bezug auf die Sicherstellung des freien Mandats sind wir quasi einer Meinung. Allerdings möchte ich auf eines noch hinweisen: Die verleumderische Beleidigung ist nicht durch die Indemnität geschützt.
(Zuruf: Wirklich?)
Wenn hier in irgendeiner Form in der Art und Weise etwas ausgesagt werden würde, dann wäre das strafrechtlich direkt verfolgbar.
Und Herr Meister, was meinen Sie denn, wir würden SA-Parolen
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Herr Höcke! - Olaf Meister, GRÜNE: Das kommt von Ihren Kreisen!)
Wir doch nicht, entschuldigen Sie bitte. Das ist ja eine bösartige Unterstellung.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Herr Höcke!)
Kommen wir letztendlich auf den wesentlichen Teil zurück. Letztendlich und parlamentarisch ist das eine Bankrotterklärung von Ihnen. Gerade die unbelehrbaren Brandmauerexperten der CDU mögen daher die Worte unseres Politikwissenschaftlers Prof. Patzelt wohl abwägen,
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lachend: Patzelt!)
der sich geradezu prophetisch äußerte, als er sagte:
„Die Wahl, welche die Union hat, ist, entweder an der Seite der SPD weiter zu schrumpfen und irgendwann als [...] politische Kraft unterzugehen oder aber dahin zu springen, wohin sie“
- momentan zumindest -
„nicht springen will, nämlich zur fallweisen Zusammenarbeit mit der AfD.“
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
„Das ist die Wahl, die die CDU hat. Sie hat sich bislang entschieden, auf keinen Fall mit der AfD, inzwischen ab und zu der stärksten deutschen Partei, zusammenzuarbeiten.“
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber das ändert nichts daran, dass Sie rechtsextrem sind! - Guido Heuer, CDU: Ach, Mensch! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ist doch so!)
„Und Folglich wird sie weiter an der Seite der SPD schrumpfen.“
Kommen wir noch einmal zurück.
Wer nun also mitten im politischen Treibsand des eigenen Versagens versucht, Brandmauern gegenüber dem festen Fundament des demokratischen Patriotismus der AfD aufzubauen, der versinkt langsam aber sicher neben der einzigen politischen Kraft, die noch in der Lage ist, unser Land vor dem totalen Zusammenbruch zu bewahren.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ändert nichts daran, dass Sie rechtsextrem sind!)
Das wissen Sie und deswegen schleicht sich die kalte Panik vor dem eigenen Bedeutungsverlust in Ihre nächtlichen Albträume, wenn Sie nachts schweißgebadet aufwachen
(Oh! bei der CDU - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe)
und realisieren, dass es mit Ihrer deutschlandfeindlichen Politik gegen das eigene Volk zu Ende geht. Nutzen Sie darum die Gelegenheit, die Meinungsfreiheit zu stärken und den Landtag von Sachsen-Anhalt in dunkler Zeit zu einem lichten Hort der Freiheit zu machen bzw. ihn in dieser Art und Weise zu erhalten.
(Unruhe)
Sie können gern im Rechtsausschuss mit uns darüber reden. - Vielen, vielen Dank an dieser Stelle.
(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Intervention von Herrn Kosmehl, wenn ich das richtig identifiziere. - Bitte.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will für das Protokoll auch nach der zweiten Rede von Herrn Hecht festhalten, dass es die Inhalte und die Art und Weise, wie er das vorträgt, eigentlich notwendig machen, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann tun Sie es auch! - Guido Heuer, CDU: Sei ruhig dahinten!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen uns in der Sache aber mit der Immunität beschäftigen. Deshalb bleiben wir bei unserem Votum, diesen Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss überweisen, Herr Präsident.