Tagesordnungspunkt 26
Bestätigung der Benennung eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (AdR)
Antrag Landesregierung - Drs. 8/6590
Einbringer für die Landesregierung ist diesmal wirklich Herr Riedel in Vertretung von Herrn Robra. - Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Jan Riedel (Minister für Bildung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt ein Antrag der Landesregierung zur Bestätigung der Benennung eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union vor.
Die Landesregierung hat mit Beschluss vom 10. Februar 2026 die Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, Frau Staatssekretärin Simone Großner, für die verbleibende Dauer der achten Amtsperiode als Mitglied im AdR benannt.
Die Benennung
(Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe. - Herr Riedel, wir kennen das als Lehrer. Sie haben wieder das Wort.
Jan Riedel (Minister für Bildung):
Aber es hat funktioniert. - Die Benennung von Frau Staatssekretärin Großner erfolgte vor dem Hintergrund, dass das AdR-Mandat von Herrn Ministerpräsidenten Schulze mit dem Verlust des diesem Mandat zugrundeliegenden Amtes als Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt automatisch endete. Damit wurde eine Nachbenennung für die Restdauer der achten Amtsperiode erforderlich. Künftig soll die Aufgabe der Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen von der für Europa-Angelegenheiten zuständigen Staatssekretärin wahrgenommen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Artikel 300 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass Mitglieder und stellvertretende Mitglieder im AdR ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein müssen.
Frau Großner ist als Staatssekretärin kein Mitglied der Landesregierung. Der vorgelegte Antrag soll, wie es bereits langjährig bei Herrn Staatssekretär Dr. Schneider erfolgte, die politische Verantwortung gegenüber dem Landtag begründen.
In Umsetzung dieses Beschlusses wird Frau Großner dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur regelmäßig umfassend über ihre Tätigkeit im Ausschuss der Regionen berichten. - Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.