Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Was jetzt hier passiert ist, das war zu erwarten. Aber vielleicht muss man auch im ruhigen Ton sagen gerade auch Richtung CDU , dass man es vielleicht auch ein bisschen sachlicher machen kann.
(Unruhe bei der CDU - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Sie können sich ja noch einmal melden und mir die Passage in unserem Antrag nennen, in der wir uns generell gegen Briefwahlen aussprechen oder die demokratische Grundlage der Wahlen infrage stellen.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
All das, was Sie hier erzählt haben, war nicht Gegenstand des Antrags und auch nicht Gegenstand meiner Rede. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum man immer so dick auftragen muss.
Der Kollege von der SPD, eigentlich auch Herr Kosmehl, und alle anderen haben das gesagt, was ich schon am Anfang meiner Rede gesagt habe: § 7 der Landeswahlordnung. - Ja, ich habe gesagt, wie es darin steht. Aber ich habe das Problem im zweiten Satz angesprochen. Mich hätte interessiert, ob sich einer der Redner hier einmal vor Ort bei Pflegeheimleitern oder Wahlleitern informiert hat. Sie haben doch beste Kontakte überall hin.
Sie haben recht: Die Organisation findet vor Ort in den Kommunen statt. Ich habe das gemacht und kenne inzwischen mehrere, die nicht wissen, dass es möglich ist. Sie würden es in Einrichtungen mit dreistelligen Bewohnerzahlen machen, natürlich nicht in der kleinen Tageseinrichtung usw. Wir in Bitterfeld-Wolfen das wissen sie besser als manche andere hier haben eben riesige Pflegeheime und da würde es sich anbieten.
Der entscheidende Punkt für diesen Antrag ist jedoch, dass der Bedarf in der Praxis nicht ermittelt wird. Das ist die Kritik. Sie können jetzt sagen: „Dann stellen Sie doch einen Gesetzesänderungsantrag.“ Wir wollten vor allem eines machen: das Thema hier einmal diskutieren. Ich glaube, vielleicht wird der eine oder andere Stadt- oder Gemeindewahlleiter das heute mitbekommen und diese Bedarfsermittlung durchführen. Dann hätten wir doch etwas für unser Land erreicht.
(Beifall bei der AfD)
Herr Krull, das hat nichts mit viel Bürokratie zu tun. Wenn man in ein Pflegeheim mit 200 bis 300 Bewohnern einen Wahlvorstand hinschickt und dann 100 Briefe weniger in der Verwaltung bearbeitet werden müssen,
(Zuruf von der CDU)
dann baut das, glaube ich, eher Bürokratie ab,
(Zuruf von der CDU)
als wenn man stattdessen auf Briefwahl setzt.
(Zuruf von der CDU)
Ich sage das noch einmal: Der entscheidende Punkt ist die Einhaltung der Wahlgrundsätze, weil in Pflegeheimen nun einmal bedürftige Menschen leben, die teilweise Hilfe bei der Wahl erhalten können; das ist klar. Aber die Entscheidung muss eben immer vom Wähler selbst getroffen werden. Daran bestehen aus der Natur der Sache heraus bei manchen schon Zweifel.
Es gab auch Fälle im Jahr 2024 in Dresden und in Niedersachsen, wo es aufgrund von manipulierten -Wahlen bzw. ungerechtfertigter Beeinflussung in Pflegeheimen zu Verurteilungen kam. Deshalb ist das kein von uns erfundenes Thema, sondern ein reales Problem. Wir wollten eigentlich etwas für unsere älteren Menschen erreichen; Sie wollen das nicht. Warum das so ist, kann ich mir nur denken.
Gestern wurde in Zörbig Frau Susanne B.,
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi, kommen Sie bitte zum Schluss.
Daniel Roi (AfD):
ich sage einen letzten Satz parteilose Gemeinderatskandidatin die können Sie ja einmal anrufen; Sie setzen sich ja immer so sehr für Frauen ein bei der Diakonie gestern entlassen, weil bekannt wurde, dass sie für die AfD als Parteilose im Osternienburger Land im Gemeinderat sitzt.
(Zurufe von der CDU)
Das ist so abartig in diesem Land.
(Unruhe bei der CDU)
Sie könnten sich einmal dafür einsetzen, dass das aufhört, was Sie hier machen: Berufsverbote aufgrund einer AfD-Tätigkeit.