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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir haben jetzt die Situation, dass wir ursprünglich eine Dreiminutendebatte vereinbart hatten. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben mir aber signalisiert, dass es keinen Debattenbeitrag gibt. Ich frage jetzt trotzdem: Hat es sich jemand noch einmal anders überlegt? - Eins, zwei, drei - und vorbei.

(Minister Prof. Dr. Armin Willingmann: Heute ganz spitzbübisch!)

Demzufolge kommen wir hiermit zur

Abstimmung

über die vorliegende Beschlussempfehlung in der Drs. 8/6276. Wer dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Linke, GRÜNE und AfD. Damit ist auch dieser Beschlussempfehlung zugestimmt worden. Wir können den Tagesordnungspunkt beenden.