Tagesordnungspunkt 18
Zweite Beratung
Schulgeldfreiheit jetzt, statt Prüfaufträge von gestern!
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/5485
Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/5669
(Erste Beratung in der 89. Sitzung des Landtages am 14.05.2025)
Berichterstatterin ist Frau Gensecke und sie ist auf dem Weg an das Rednerpult. - Bitte sehr.
Katrin Gensecke (Berichterstatterin):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/5485 in der 89. Sitzung am 14. Mai 2025 zur alleinigen Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Mit ihrem Antrag forderte die Fraktion Die Linke die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Schulgeldfreiheit im Bereich der Podologie, eine interministerielle Finanzierungslösung für die Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Gesundheitsberufen sowie die Prüfung der Rahmenbedingungen zur Zahlung von Ausbildungsvergütungen und Gespräche mit den Tarifparteien durch die Landesregierung.
Der Sozialausschuss befasste sich in der 51. Sitzung am 28. Mai 2025 erstmals mit dem Antrag und vereinbarte einen erneuten Aufruf in der 52. Sitzung am 25. Juni 2025. In dieser Sitzung wurde die Thematik abschließend beraten. Der Ausschuss empfiehlt mit 9 : 3 : 0 Stimmen die Ablehnung des Antrages mit der Ihnen in der Drs. 8/5669 vorliegenden Beschlussempfehlung an den Landtag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bitte ich um Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.