Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich finde das Ganze schon ein wenig putzig. Vor ungefähr anderthalb bis zwei Stunden stand Herr Dr. Tillschneider hier vorn am Rednerpult und sagte, man wolle sich um die wichtigen Themen der Leute kümmern.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Dann kommt ein Gesetzentwurf, mit dem man die verfasste Studierendenschaft abschaffen möchte, man möchte, dass jetzt nicht mehr „Studierende“ im Gesetz steht, sondern nur noch „Studenten“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das jetzt wirklich die Themen sind, die gerade die Masse der Bevölkerung beschäftigen, dann muss ich in den letzten Wochen und Monaten irgendwie hinter dem Mond gelebt haben. Ich glaube aber, die Menschen beschäftigen gerade ganz andere Dinge.
(Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)
Ein zweiter Vorwurf, der von Kollege Tillschneider kam, war der Antisemitismusvorwurf. Ich habe selbst noch einmal nachgeschaut, weil ich es auch so in Erinnerung hatte. Wenn man nach Halle schaut, dann stellt man fest, es gab in den Jahren 2023 und 2024 sehr, sehr deutliche Kritik an den „Students for Palestine” und man hat sich entsprechend distanziert. Man kann in meinen Augen viele Sachen, die die verfasste Studierendenschaft macht, falsch finden. Ihr aber vorzuwerfen, sie sei in der breiten Masse antisemitisch - das stimmt schlicht und einfach nicht, das ist falsch. Sie haben sich von unterschiedlichen Sachen distanziert und in meinen Augen auch absolut zu Recht.
(Zustimmung bei der FDP)
Kommen wir zum nächsten Aspekt. Wir haben im Landtag vor wenigen Wochen über das Hochschulgesetz und über das Hochschulmedizingesetz diskutiert. Wir haben längere Zeit in Ausschüssen darüber gesprochen. Wir hatten eine Erste Lesung im Landtag. Kein einziges Mal kam von Ihnen ein Änderungsantrag, mit dem Sie Ihre Vorschläge, die Sie jetzt hier vorbereitet haben, irgendwie eingebracht haben. Diese Möglichkeit hätten Sie im parlamentarischen Verfahren gehabt; das gehört dazu. Dafür gibt es Änderungsanträge, man kann sich damit beschäftigen und darüber diskutieren. Aber Sie haben einfach nichts gemacht. Sie haben Arbeitsverweigerung betrieben und stellen sich jetzt hier hin, weil Sie noch einmal eine tolle Rede halten wollen. Das ist doch der eigentliche Grund, weswegen Sie heute diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung bei der FDP)
Wie gesagt: Man kann man die verfasste Studierendenschaft mit Sicherheit für viele Sachen kritisieren. Ich glaube aber, dass der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hier heute vielmehr deswegen eingebracht wird, weil man selbst eher erfolglos dabei war, vielleicht einen Fuß in die Tür der verfassten Studierendenschaft zu bekommen.
Ich habe schon einmal darüber gesprochen: Es gab einmal die „Campus Alternative“ in Halle. Diese hat sogar bei zwei aufeinanderfolgenden Wahlen einen Sitz im StuRa bekommen. Aber ich kann mich nur an einen einzigen Antrag erinnern, der in diesen zwei Jahren eingereicht wurde. Auch dort wurde also das gemacht, was Sie heute gemacht haben: schlicht und einfach Arbeitsverweigerung. Man kann inhaltlich kritisieren. Aber auf diesem Niveau sollte man dann auch bleiben und die verfasste Studierendenschaft deswegen nicht gänzlich abschaffen. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. - Vielen Dank.