Abstimmung
Wir sind in einer Abstimmung, nicht zur Aussprache zu der Großen Anfrage, sondern lediglich zum Entschließungsantrag. Ich will noch sagen, dass wir hier keine Beschlussempfehlung haben; Frau Hohmann hatte so einen Zungenschlag dabei. Es gibt hierzu keine Beschlussempfehlung. Es gibt lediglich einen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke.
(Zuruf von der Linken: Doch, zu b! - Zuruf: Zu b gibt es eine!)
- Okay, in Ordnung.
Wir machen jetzt aber erst einmal die Geschichte Entschließungsantrag bzw. Große Anfrage. Das andere machen wir danach.
Dann haben wir erst einmal den Entschließungsantrag. Dieser liegt in der Drs. 8/6175 vor. Herr Redlich hat gesagt, dass sich die Koalition freuen würde, wenn dieser im Ausschuss behandelt würde. Ich würde das als Überweisungsantrag beurteilen. Für den Bildungsausschuss oder für den Sozialausschuss? - Bildungsausschuss. - Herr Redlich?
(Zuruf von Katrin Gensecke, SPD - Weitere Zurufe)
- Ach so, Frau Gensecke hat gesagt: Bildungsausschuss und zur Mitberatung in den Sozialausschuss und in den Ausschuss für Finanzen. In Ordnung.
Dann stimmen wir erst einmal darüber ab, den Entschließungsantrag in der Drs. 8/6175 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie für Finanzen zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion.
Gut, dann hätten wir diesen Punkt beendet und kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Die liegt vor in der Drs. 8/6157. Darauf bezog sich die Bemerkung von Frau Hohmann, die kommt jetzt zur Abstimmung.
Wer dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die fraktionslose Abgeordnete. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt beendet.