Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Mein erster Impuls, als ich den Titel der Aktuellen Debatte las, war: Brauchen wir jetzt, zum Ende der Legislaturperiode hin, tatsächlich noch einmal eine solche soziale Generaldebatte? Dann war mir klar und es liegt auf der Hand: Natürlich brauchen wir sie. Ich bin dankbar, dass die FDP-Fraktion sie heute hier eingebracht hat. Denn gerade in Sachsen-Anhalt, gerade hier in diesem Land müssen wir über diese Fragen sprechen - in einem Land, in dem jedes vierte Kind von Kinderarmut direkt betroffen ist, in einem Land, in dem das Rentenniveau - die Kollegin Pähle führte es gerade aus - sinken wird, weil wir so lange ein Niedriglohnland waren und in weiten Teilen noch immer sind, in einem Land - das hat der Sachsen-Anhalt-Monitor gerade erst wieder bestätigt , in dem ein hohes Niveau an Missgunst und Vertrauensverlust herrscht. Und gerade jetzt - gerade jetzt! - legen die CDU und ganz vorn dran Kanzler Merz die Axt an den Sozialstaat.
(Beifall bei den GRÜNEN - Marco Tullner, CDU: Ach du meine Zeit!)
Gerade jetzt treiben Sie, die Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die soziale Spaltung voran. Herr Merz propagiert Scheinlösungen, die immer zulasten der Armen und der Bedürftigen gehen, immer.
(Marco Tullner, CDU, den Plenarsaal verlassend: Ah! - Hendrik Lange, Die Linke: Ist so!)
Einige Beispiele. - Herr Tullner, Sie sollten nicht gehen, sondern Sie sollten sich genau das jetzt anhören.
(Marco Tullner, CDU: Nein, das kann man nicht mit anhören! Ich gehe aus Protest!)
Gucken Sie sich die geleakte Liste zur Kinder- und Jugendhilfe an. Der Paritätische hat es sehr deutlich gesagt: Das ist die Rolle rückwärts des Sozialstaates.
(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Es geht um die Rückabwicklung des Unterhaltsvorschusses, das In-die-Ferne-Schieben des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz, höhere Zuzahlungen zu Medikamenten, das Schreddern der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, heftige Zustimmung, dass das Bundesteilhabegesetz, also das Gesetz, in dem es um Menschen mit Behinderungen geht, endlich zurückgefahren wird und weggehen muss von den Einzelleistungen.
Was mich wirklich aufgeregt hat - deswegen habe ich den Anfang meiner Rede noch einmal neu geschrieben , ist die Nummer mit der Basisrente. Also, ganz ehrlich: Die Rente ist doch keine Sozialleistung. Auch mit Sozialleistungen sollte man verantwortlich umgehen. Aber hierzu einfach einmal zu sagen: „Ja, das ist jetzt hier nur so eine Grundabsicherung.“. Diese Rente haben Menschen in dem Vertrauen auf den Sozialstaat, in dem Vertrauen auf die soziale Marktwirtschaft hart erarbeitet.
Alles - alles! , was von dieser Regierung hierzu vorgeschlagen wird - in Teilen macht die SPD offensichtlich mit; ich bin sehr dankbar, dass Herr Willingmann sich davon distanziert hat , geht zulasten der Armen, der Menschen, die sich am wenigsten wehren können: Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende, Menschen mit geringen Einkommen. Ich frage mich wirklich, ganz davon abgesehen, dass das insgesamt eine Katastrophe ist: Wie wenig mag der Kanzler Sachsen-Anhalt? Denn wem nützen diese Vorschläge in einem Wahljahr? - Das soll sich jeder einmal beantworten.
Für uns GRÜNE ist der Sozialstaat Garant für eine positive Freiheit, die politisch-institutionelle Manifestation, dass wir alle von Anfang an auf andere bezogen sind, dass der Mensch gar nicht anders gedacht ist und gar nicht anders kann, denn als soziales Wesen zu agieren. Wer plump Eigenverantwortung und Sozialstaat zu einem Nullsummenspiel erklärt und meint, nur durch den Rückbau des Sozialstaates Eigenverantwortung zu stärken, der hat nicht begriffen, dass Eigenverantwortung soziale Bedingungen hat.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir können uns eben nicht am Schopf selbst aus dem Sumpf ziehen. Dass Eltern Zeit und Geld haben, um sich um ihre Kinder zu kümmern, oder Zeit und Geld haben, um zur Arbeit zu fahren, dass Pflegebedürftige würdevoll wohnen und leben können, dass der Zugang zur Bildung nicht einzig am Portemonnaie der Eltern hängt, dass wir im Alltag ein Auskommen haben, dass Kinder und Jugendliche möglichst vor Gewaltdarstellungen und pornografischem Material geschützt werden, dass Bahnhöfe Aufzüge haben und dass ökonomische Ausbeutung in Schranken gewiesen wird - das muss ein Sozialstaat leisten.
(Unruhe - Guido Kosmehl, FDP, unterhält sich auf der Regierungsbank)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Lüddemann, einmal ganz kurz ein Break. - Die Gespräche an sich sind schon immer schwierig. Ganz besonders schwierig ist es, wenn sie hier hinten stattfinden, weil das akustisch alles andere als gut ist für die Rednerinnen und Redner hier vorn.
(Zuruf von der AfD: Oh, oh! - Daniel Rausch, AfD: Oh, oh, Herr Kosmehl!)
Deswegen bitte ich an der Stelle jetzt wirklich um Ruhe. - Danke.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Herr Kosmehl ist in der nächsten Legislatur dann Referent!)
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Danke, Herr Vorsitzender. - Das leistet der Sozialstaat. Unsere Freiheit und Sicherheit ruhen auf seinen Schultern, Freiheit vor existenziellen Nöten und Sorgen.
Die autoritäre Verlockung, in die eine CDU offenbar regelmäßig und gern tappst, hält den Sozialstaat für den Schutzmann der Gesellschaft: Er sanktioniert, diszipliniert und reglementiert, am besten mit Rohrstock,
(Zustimmung)
in dem Fall vielleicht mit Sozialsanktionen, oder indem man Schulverweigerer und Schwarzfahrer in den Knast schickt. So, wie man Kinder früher ohne Essen ins Bett schickte, wenn sie unartig waren, will die CDU und in Teilen auch die SPD - ich habe es eben schon erwähnt - Leistungsbeziehende über Hunger und Not maßregeln. Das soll zumindest billigend in Kauf genommen werden. Dazu sage ich ganz klar: Nicht mit uns!
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich finde, es ist immerhin ein Lichtblick, Kollegin Hohmann, dass die Bundesgesundheitsministerin Warken nun endlich signalisiert hat, über die Beitragsbemessungsgrenze sprechen zu wollen. Das ist genau der richtige Weg. Im Steuersystem ist das ja gang und gäbe. Über die Höhe kann man immer noch streiten, aber das System ist dort klar: Starke Schultern müssen mehr tragen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Im Bereich der Beiträge gilt das Gegenteil: Dort tragen schwache Schultern vergleichsweise mehr. Supermarktkassierer und Sparkassenfilialleiterin zahlen denselben Beitragssatz. Ab der Beitragsbemessungsgrenze lässt es sich fröhlich zugewinnen, dann spielt das eigentlich überhaupt keine Rolle. In Relation zum Einkommen zahlen Spitzenverdiener also sogar weniger Versicherungsbeiträge als Mindestlohnempfänger. Das ist ungerecht.
Natürlich muss man auch über die Ausgabenseite der GKV sprechen. Die Einhegung der Medikamentenpreise und eine Koppelung der Ausgabenentwicklung, also der Honorare, an die Einnahmenentwicklung sind überfällig. Aber wir GRÜNEN wollen auch über die Einnahmenseite reden. Hohe und höchste Einkommen - von Kapitalerträgen und Mieten ganz zu schweigen - sind mehr in die Verantwortung zu nehmen.
Zum Sozialstaat als Coach - ein Beispiel. Die Ampelregierung hat den Vermittlungsvorrang im SGB II gestrichen. Bei der Vermittlung und der Beratung im Jobcenter sollte es nicht mehr zuvörderst auf Biegen und Brechen um Arbeitsaufnahme gehen. Denn - wenn man einmal in sich geht, dann kann das, glaube ich, auch jeder nachvollziehen - es stimmt einfach nicht, dass jeder Job besser ist als kein Job.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Denn der falsche Job hilft doch niemandem. Er hilft nicht demjenigen, der ihn annehmen soll, er hilft nicht dem Arbeitgeber, der sich mit diesem Menschen zwangsweise herumschlagen muss, und er hilft am Ende auch dem Sozialstaat nicht: Drehtüreffekte durch schlechtes Management, keine Aufstiegs- und Karrierechancen, was dann in die Altersarmut führt. All das sind Effekte, wenn man Menschen in schlechte Jobs drängt. Die Ampelregierung hat völlig zu Recht und politisch klug darauf gesetzt, Fort- und Weiterbildung zu priorisieren, berufliche Umorientierung zu ermöglichen, Karrierewege produktiv zu entwerfen - nachhaltige Arbeitsmarktintegration statt Aktionismus. Es geht darum, den Sozialstaat, in dem Fall die Jobcenter, als Coach, als Unterstützer, als Ermöglicher zu begreifen.
Was folgt daraus ganz konkret für einen grün-liberalen Sozialstaat? - Eine würdevolle, sanktionsfreie Grundsicherung,
(Beifall bei den GRÜNEN)
eine solidarische Bürgerversicherung, die über eine starke Einnahmeseite die demografischen Herausforderungen stemmt, elternunabhängiges Bafög, inklusive Schulen, ein barrierefreies Gewaltschutzsystem, für alle bezahlbare Mobilität samt sozialem Deutschlandticket, Balkonkraftwerke für alle, Förderung von Genossenschaften. Ich könnte jetzt noch sehr viel Weiteres vorbringen, aber wir haben ja festgestellt, das ist hier keine Wahlveranstaltung.