Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um noch auf ein paar Sachen zu reagieren. Ich möchte gleich auf Herrn Silbersack reagieren, weil mich das wirklich wahnsinnig aufregt, dass Sie jedes Mal hier nach vorne gehen und dieses Narrativ herausholen, wir würden die Katastrophe sehen.
(Guido Kosmehl, FDP: Das waren Sie doch! - Andreas Silbersack, FDP: Das waren Sie!)
- Jetzt warte doch ab!
(Jörg Bernstein, FDP: „Die Wasserstraße ist tot.“!)
- Moment! Warte doch einmal kurz! Ganz ruhig! - Ich habe in meiner Rede erwähnt, 42 % der Hartholzauen in Deutschland haben wie hier in Sachsen-Anhalt. 50 % davon entschuldigen Sie den Ausdruck sind am Arsch. Das ist eine Katastrophe, verdammt nochmal! Echt!
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken)
Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis. Das ist eine Katastrophe.
(Andreas Silbersack, FDP: Davon leben Sie doch! Sie leben von dem Begriff „Katastrophe“!)
Das können Sie nicht schönreden.
(Christian Hecht, AfD: Keine Gewalt!)
Mann! Echt!
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
So.
(Guido Kosmehl, FDP: „Die Bundeswasserstraße ist tot.“! Also! - Unruhe)
Dann kommen wir ein bisschen runter und zu den anderen Rednern.
Es war herauszuhören aus vielen verschiedenen Beiträgen, dass man das Ganze zusammenbringen soll. Man soll die Wirtschaft und die Natur zusammenbringen, und das alles wäre im Gesamtkonzept Elbe festgeschrieben. Das soll man doch nur umsetzen. Ich glaube, Frau Hüskens, Sie haben das auch verkannt, indem Sie Heidrun Heidecke aus dem Jahr 1996 zitiert haben. Das ist schon ganz schön lange her. Auch das Gesamtkonzept Elbe wurde schon im Jahr 2017 verabschiedet.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Es hat sich ein bisschen verändert seit dem Jahr 2017. Die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Ich glaube, auf diese veränderten Rahmenbedingungen müssen wir entsprechend reagieren. Wir können nicht einfach so weitermachen und sagen, es wird schon irgendwie funktionieren.
(Guido Kosmehl, FDP: Deshalb wollen die GRÜNEN den Ausbau am Rhein und den Gleisausbau!)
Niemand von Ihnen, Herr Kosmehl, hier vorne hat mir erzählt, wie Wasser in die Elbe kommen soll.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Sie reden immer davon, man muss die Elbe schiffbar machen, aber sagen Sie mir doch einmal, woher denn das Wasser kommen soll.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Woher soll es kommen, damit ein Schiff fahren kann? Sie haben keine Ideen, und das ist auch der Fehler in Ihrem Alternativantrag, weil Sie sich damit überhaupt nicht auseinandersetzen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das ist nämlich das gesamte Problem. So.
Was haben wir hier denn noch Schönes? Uli Thomas, ich sehe auch gern Schiffchen auf der Elbe fahren. Ich habe selbst einen Sportbootführerschein,
(Ulrich Thomas, CDU: Nein!)
fahre gerne Schiffchen, alles gut. Aber, wie eben gesagt, wenn kein Wasser da ist, können die Schiffe halt nicht fahren.
(Ulrich Thomas, CDU: Wir stauen an!)
- Wir stauen an. - Das ist die Lösung. Woher nehmen wir das Geld für die ganzen Stauanlagen?
(Zurufe von der CDU)
Keine Antwort von Ihnen, keine Antwort von Ihnen auch im Alternativantrag. Wo soll die Kohle herkommen? Das funktioniert alles nichts.
(Zurufe von der CDU)
- Ja, alles gut. Alles ist gut. - Das war es eigentlich so weit. - Ah ja.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Bleiben Sie einmal ganz kurz. - Wir kriegen eine ordentliche Debatte eigentlich besser dadurch hin, dass wir keine bilateralen Debatten führen.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Aber es macht Spaß.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ja, Ihnen, aber mir nicht.
(Lachen im ganzen Hause - Beifall bei den GRÜNEN und bei der Linken - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Ja, das ist doch gut. Dann haben wir beide Spaß. Das ist doch super.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann machen Sie es so: Wenn Sie hier fertig sind, gehen Sie beide hinaus, und dann können Sie das untereinander klären. Aber erst einmal ziehen wir das hier durch.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Noch einmal: Ich fand, wir hatten auch zwei wirklich gute Redebeiträge. Frau Eisenreich und Herr Hövelmann, ich bin Ihnen für die ausdifferenzierten Beiträge und den wirklich realistischen Blick auf den ganzen Sachverhalt; denn den muss man, glaube ich, haben. Vielleicht schießen wir auch manchmal ein bisschen über das Ziel hinaus. Aber diese beiden Extreme funktionieren halt einfach nicht. Ich fand diese Sichtweise schon ganz gut, Herr Hövelmann. Um nur einmal darauf hinzuweisen: Wir haben hier einfach auch eine einmalige Natur- und Kulturlandschaft. Ich habe es in meiner Rede erwähnt: UNESCO-Biosphärenreservat Mittelelbe und Dessau-Wörlitzer Gartenreich. Beides ist eben in Gefahr. Ich glaube, darauf müssen wir noch schauen und ein bisschen näher dort hinkommen.
Dann immer der Vergleich mit dem Rhein und mit der Donau: Leute, der Vergleich hinkt doch einfach. Der Rhein und die Donau sind doch ganz andere Flüsse als die Elbe.
(Guido Kosmehl, FDP: Das sind beides Bundeswasserstraßen!)
Die sind schon viel, viel länger ausgebaut. Und auch Rhein und Donau haben Probleme mit Niedrigwasser. Auch auf dem Rhein fährt kein Schiff mehr. Am Rhein und am Neckar gibt es ebenfalls zahlreiche Renaturierungsprojekte. Auch da gibt es ein Umdenken: dass man das eben nicht mehr so weiterfahren kann wie bisher.
Auch der Vergleich der Häfen Magdeburg und Aken hinkt. Das kann man nicht miteinander vergleichen, weil der Hafen in Magdeburg von den Kanälen abhängig ist. Das hat der Hafen in Aken einfach nicht.
Zu dem Alternativantrag der Koalition: Da ist vieles drin - Hochwasserschutz -, bei dem wir mitgehen können. Aber der erste Punkt, dieses Gemeinsamgehen, funktioniert aus unserer Sicht nicht. Was uns tatsächlich fehlt, sind der entsprechende Blick darauf und die Antwort auf die Fragen: Wie wollen wir das Biosphärenreservat erhalten? Wie wollen wir das Dessau-Wörlitzer Gartenreich erhalten? Frau Eisenreich hat es gesagt: kein Wort zum Naturschutz, kein Wort dazu, wie man die Auen retten soll. Deswegen wollen wir diesen Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank.